Nationalrat: "Spitzelnde" Testpatienten bleiben Aufreger

8. Juli 2015, 16:36
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Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen durch – Rasinger bleibt wie angekündigt sitzen

Wien – Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz als Teil der Gegenfinanzierung zur Steuerreform ist am Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen worden. Aufreger war einmal mehr das sogenannte "Mystery-Shopping" in Arztpraxen. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger lehnte das Gesetz deshalb wie angekündigt ab.

Mit dem Gesetz soll einerseits Scheinfirmen und anderseits dem Krankenstands- beziehungsweise dem E-Card-Missbrauch der Kampf angesagt werden. So kann die Sozialversicherung im Verdachtsfall Testpatienten zur Überprüfung ärztlicher Leistungsverrechnungen ausschicken. Zudem soll eine Ausweispflicht in Spitalsambulanzen einen Betrug mit der E-Card verhindern. Arztpraxen werden ebenfalls zu geeigneten Kontrollen verpflichtet.

"Man kann auch klüger werden"

Das "Mystery-Shopping" hatte bereits im Vorfeld für einen Koalitionszwist gesorgt. Er gestehe zu, dass dieser Punkt von der Volkspartei hineinverhandelt worden war, meinte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, "aber man kann auch klüger werden". Die Regelung sei "überschießend". Gegengeschäften könne man hier nicht mehr zustimmen, auch wenn es um ein berechtigtes Anliegen gehe, das Mindestpensionisten betreffe, betonte Wöginger. Die SPÖ hatte ja angeboten, auf das "Mystery-Shopping" zu verzichten, wenn dafür die im Zuge der Steuerreform eingeführte Negativsteuer für niedrige Pensionen auch für Bezieher der Ausgleichszulage gelte.

VP-Gesundheitssprecher Rasinger machte seine Ankündigung wahr und blieb bei der Abstimmung sitzen. Er könne als Arzt nicht verantworten, dass man die Vertrauensbasis mit dem Patienten "leichtfertig aufs Spiel setzt". Er sei darauf angewiesen, dass ihm der Patient die Wahrheit sage. Der vom Team Stronach zur ÖVP übergelaufene Arzt Marcus Franz, der ebenfalls gegen die Testpatienten ist, war nicht anwesend.

Verteidigt wurde die Maßnahme jedenfalls von SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger: Es gehe darum, zu kontrollieren, ob Leistungen, die verrechnet werden, auch ihre Richtigkeit haben – "das ist legitim". Er verstehe auch die "Hetzkampagne" der Ärztekammer nicht.

"Systematische Bespitzelung"

Die Debatte beschränkte sich freilich nicht auf die Regierungsparteien: FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck findet das "Mystery-Shopping" ebenfalls "empörend", damit erlaube man die "systematische Bespitzelung der Ärzteschaft". Auch Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich bezeichnete es als "unerhört", dass Ärzte bespitzelt werden sollen in einem Bereich, wo Vertrauen zwischen Patient und Arzt herrschen sollte. Gegen die Testpatienten sind auch die Neos.

Einmal mehr Thema war auch, E-Cards gegen Missbrauch mit Foto zu versehen – das gehöre längst gemacht, forderte Wöginger. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hatte sich im Ö1-"Mittagsjournal" skeptisch bezüglich der Forderung nach einem Foto auf der E-Card oder nach einem Handvenen-Scanner gezeigt: Das könnte bestenfalls ein "mittelfristiges Projekt" sein. Er gab zu bedenken, dass die E-Card im Gegensatz etwa zum Führerschein nicht persönlich abgeholt werde und man daher nicht einfach feststellen könne, ob Foto und Name übereinstimmen.

Schädigungspotenzial

Zum vorliegenden Gesetz merkte Hundstorfer im Plenum an, wenn man eine Lücke schließe, würden einige wieder neue Wege suchen, um das System zu missbrauchen. Der Kampf gegen Sozialbetrug werde also weiter Thema bleiben, auch wenn man nun einen wesentlichen Schritt setze.

Die grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz sah in dem Gesetz eine gute Weiterentwicklung. Man werde trotzdem immer wieder einfordern, dass auch in anderen Bereichen wie im Tourismus genau hingeschaut werden soll. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein befürchtete, dass der Vollzug des Gesetzes schwierig wird, weil es nicht mehr Personal gibt, um es zu exekutieren. Der Kampf gegen Sozialbetrug sei wichtig, meinte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker, allerdings habe das vorliegende Gesetz Potenzial, auch redliche Unternehmer zu schädigen. (APA, 8.7.2015)

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