Wien – Nach jahrelangem Hin und Her bekommt auch Österreich ein Rauchverbot in der Gastronomie. Mit den Stimmen der Koalition und der Grünen hat der Nationalrat Mittwochmittag beschlossen, dem Tabakkonsum in Lokalen ab Mai 2018 ein Ende zu setzen. Auch Wasserpfeifen und E-Zigaretten sind vom Verbot erfasst.

In der Parlamentsdebatte übten die Freiheitlichen heftige Kritik an den strikten Regelungen. Ihr Mandatar Josef Riemer sprach von einem "totalitären Gesetz".

Wer raucht, zahlt 1.000 Euro

Konkret beklagte er die aus seiner Sicht überschießenden Strafen, die einen Gast im Wiederholungsfall 1.000 Euro und den Wirt bis zu 10.000 Euro kosten könnten.

Ebenso wenig Zustimmung kam vom Team Stronach, auch wenn sich Klubobfrau Waltraud Dietrich selbst als überzeugte Nichtraucherin deklarierte. Sie gab u.a. zu bedenken, dass sich Anrainer von rauchenden Gästen vor den Lokalen belästigt fühlen könnten.

Pofeln im Hotel

Von den Neos bekannte sich Gesundheitssprecher Gerald Loacker zwar zum "Nichtraucherschutz". Das Gesetz lehnte seine Fraktion jedoch als "Murks" ab. Er kritisierte, dass es in Hotels weiterhin Raucherräume geben dürfe, womit die Restaurants dort bevorteilt seien. Zudem fand es Loacker seltsam, dass im Tabakgesetz nichttabakhaltige Wasserpfeifen verboten würden.

Kritik kam von der Opposition auch daran, dass selbst in Vereinslokalen das Rauchen verboten und damit in die Privatsphäre eingegriffen wird.

Auch Arbeitnehmerschutz

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) verteidigte die Regelung, da es ansonsten – wie in Deutschland – wieder zu Umgehungsmöglichkeiten kommen würde. Insgesamt gab sich die Ministerin hochzufrieden mit dem Gesetz – und zwar auch im Sinne des Arbeitnehmerschutzes. Zudem werde ein großer Schritt gesetzt, um die Menschen vom Rauchen abzuhalten.

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger betonte ebenfalls, es sei das Recht der Demokratie, Beschränkungen einzuführen. Das Verbot in der Gastronomie sei dabei ein "wichtiges Signal", weil mehr als 18 Prozent aller Todesfälle in Österreich mit dem Rauchen zusammenhingen.

Anreiz für raschen Umstieg

Die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig, die für eine kürzere Übergangsfrist gewesen wäre, sah in dem Gesetz einen "historischen Beschluss". Dieser sei gut für den Arbeitnehmerschutz und auch für den Kinderschutz, könnten sich Kinder doch auch nicht aussuchen, in welchen Lokalteil ihre Eltern mit ihnen gehen.

Für Gastronomiebetriebe, die nach dem letzten Gesetz in getrennte Raucherlokalteile investiert haben, gibt es als Anreiz für einen Umstieg vor dem 1. Juli 2016 eine steuerliche Prämie in der Höhe von 30 Prozent für getätigte Umbauinvestitionen. (APA, red, 9.7.2015)