Radionovelle ermöglicht neue Zusammenschlüsse – die Kandidaten

Analyse9. Juli 2015, 07:47
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Sender dürfen bis 45 Prozent der Bevölkerung erreichen

Wien – Donnerstag soll der Nationalrat eine kleine Rundfunknovelle beschließen, mit Änderungen auf den letzten Metern ist nach STANDARD-Infos aus den Regierungsparteien nicht mehr zu rechnen. Die Novelle erlaubt eine neue Form von Privatradio-Lizenzen: überregionale Zusammenschlüsse von Regional- und Lokalradios, die die Hürde für eine bundesweite Lizenz wie Kronehit nicht schaffen. Und wer könnte das brauchen?

Kandidat für die neuen Lizenzen

Eine Sendergruppe liegt nahe, nicht nur aus Wiener Perspektive: 88.6 der Medienunion Ludwigshafen sendet in Wien, Niederösterreich und Burgenland mit insgesamt sechs Lizenzen – und einem Mantelprogramm.

Das kann potenziell Ärger bereiten, wenn es (alle zehn Jahre) an die Verlängerung oder Neuvergabe von Lokalradiolizenzen geht: Dann muss die Behörde nämlich jenem Bewerber den Vorzug geben, der "ein eigenständiges, auf die Interessen im Verbreitungsgebiet Bedacht nehmendes Programmangebot" verspricht. Wenn ein Mitbewerber die wirtschaftlichen Voraussetzungen nachweisen kann und ein reines Lokalprogramm anbietet, könnte er bisherigen Betreibern mit Mantelprogramm die Lizenz abnehmen.

Eine neue, gemeinsame Lizenz jedenfalls statt der bisher vier niederösterreichischen Lizenzen von 88.6 würde also naheliegen. Auch die Lizenzen in Wien und Burgenland ließen sich durchaus mitnehmen: Das Gesetz erlaubt Zusammenschlüsse über Bundesland-Grenzen hinweg, wenn die Sendegebiete nicht mehr als zehn Kilometer auseinander liegen.

Beschränkungen für neue Lizenzen

Das Gesetz hat aber auch Haken für solche neuen Lizenzen:

  • Doppler-Effekt Die zusammengefassten Sender dürfen, abgesehen von technischen Überschneidungen, ein Sendegebiet nur einmal versorgen.
  • Keine Lokalwerbung Regionale Info- und Werbeausstiege sind mit zehn Prozent der stündlichen Sendezeit beschränkt – und nur noch für ein gesamtes Bundesland (und damit wohl nicht lokal). Da stellt sich die Frage nach dem wirtschaftlichen Gewicht der Lokalwerbung.
  • Reichweiten-Limit Weitere Lokalradios dürfen, wenn der Medienbehörde die Voraussetzungen von Wettbewerb und Medienvielfalt gewahrt scheinen, bei solchen überregionalen Zulassungen auch später an Bord kommen. Aber: Sie dürfen laut Gesetz zusammen nicht mehr als 45 Prozent der Bevölkerung erreichen.
  • Bundesweit erschwert Solche regionalen Zulassungen dürfen sich laut Gesetz nicht mit anderen überregionalen oder gar bundesweiten Lizenzen zusammenschließen.

Würde 88.6 Wien, Niederösterreich und Burgenland zusammenfassen, bliebe der Sender gut unter dem 45-Prozent-Limit: Die Bevölkerungszahlen der drei Bundesländer komplett (und 88.6 erreicht sie nicht komplett) liegen bei rund 43 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Zusammenschluss-Potenzial

Wer könnte sonst noch bestehende Lizenzen zusammenwerfen? Rein nach der Papierform zum Beispiel (ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder tatsächliche Ambition):

  • Die Mediengruppe Österreich (beziehungsweise ihr Radio-Arm) etwa könnte ihre drei Tiroler Zulassungen in eine überregionale Lizenz einbringen. Rein geografisch könnte sich auch ein Zusammenschluss mit der Antenne Salzburg ausgehen.
  • Die Welle 1 von Stephan Prähauser könnte ihre ebenfalls drei Tiroler Lizenzen zusammenfügen, womöglich auch mit dem Stammsender in Salzburg. Und den auch noch mit Oberösterreich (Linz, Steyr) – aber eher nur, wenn Steyr-Lizenzinhaber Styria die Lizenz abgibt. Derzeit ist die Welle 1 Steyr gepachtet.
  • Radio Maria könnte jedenfalls seine niederösterreichischen Lizenzen (Baden, St. Pölten, Waidhofen) zusammenfassen. Die Wiener Lizenz dürfte noch nicht rechtskräftig sein.
  • Bei Radio Arabella ließen sich etwa Wien und Niederösterreich wohl vereinen, wenn gewünscht.

Der eine oder andere in dieser Liste freilich könnte noch Ambitionen auf eine bundesweite Radio-Lizenz, analog in UKW, haben, auch wenn Digitalradio manchen als alternativer Hoffnungsträger auf einen neu geordneten Markt gilt.

Zu den 45-Prozent-Zulassungen können sich auch Lokal- und Regionallizenzen unterschiedlicher Betreiber zusammenschließen. Bei denen mit gleichen Eigentümern liegt die Idee aber wohl am nächsten.

Die Novelle im Überblick

Was bringt die Donnerstag zum Beschluss anstehende Novelle sonst?

  • Sie erleichtert dem ORF internationale Event-Übertragungen mit Sponsorhinweisen, auf die er keinen Einfluss hat und von denen er nicht profitiert.
  • Sie präzisiert, welche österreichischen TV-Programme Kabelbetreiber einzuspeisen haben, und das zu den für die Mehrheit der Kanäle "üblichen Bedingungen". O-Ton: "Bei der Beurteilung des besonderen Beitrages zur Meinungsvielfalt sind der Anteil an eigengestalteten, eigen- oder auftragsproduzierten Sendungsformaten mit kultureller, politischer oder gesellschaftspolitischer Relevanz für Österreich, insbesondere solche mit überwiegend österreichischem, regionalem oder lokalem Bezug sowie deren Beitrag zur österreichischen Identität, ferner die bestehende Programmbelegung und die Zahl der verfügbaren Programmplätze zu berücksichtigen."
  • Privatsender müssen Dauerwerbesendungen als solche kennzeichnen und auf maximal 24 Minuten pro Stunde (für lokale/regionale TV-Sender, die nicht über die Landesgrenzen strahlen) begrenzt.

ORF-Novelle tritt später in Kraft

Die Änderungen sollen mit 1. August 2015 in Kraft treten, jene des ORF-Gesetzes mit 1. Jänner 2016. (fid, 9.7.2015)

  • Die Rundfunknovelle, wie zuletzt auf parlament.gv.at für die Plenarsitzung am Donnerstag zu finden.

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