Bosnien fürchtet EU-Produkte

9. Juli 2015, 05:30
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Kroatien pocht darauf, dass Bosnien-Herzegowina seinen Markt für EU-Produkte öffnet, dort fürchtet man um Jobs

Milch, Schokolade, Saft. In jüngster Zeit werden im bosnischen Fernsehen genau jene Sachen angepriesen, die in dem kleinen Balkanstaat produziert werden. "Kauf heimisch!", so die Aufforderung. "Kauf Dita-Produkte!", fordern Freunde via Facebook einander auch auf. Die Arbeiter in der alten jugoslawischen Waschmittelfabrik Dita in Tuzla haben selbst die Produktion nach jahrelangem Stillstand wiederaufgenommen. Die ökonomische Depression ist in Bosnien-Herzegowina überall zu spüren. Bosnische Produkte zu kaufen gilt da als patriotisches Selbsthilfeprogramm. Doch der Druck wird immer stärker.

Nun soll Bosnien-Herzegowina – nach dem Willen der EU-Kommission – seinen Markt auch für mehr EU-Produkte öffnen. Die Geschichte hat mit den Nachbarn zu tun. Als Bosnien-Herzegowina mit der EU das jetzt gültige Handelsabkommen 2004 aushandelte, war Kroatien noch lange nicht Mitglied der EU. Nun, nach dem Beitritt Kroatiens 2013, verlangt die EU, dass die Handelserleichterungen, die Bosnien-Herzegowina und Kroatien einander früher zugestanden, von bosnischer Seite nun auch der gesamten EU zugestanden werden.

Traditioneller Handel

Aus Kroatien wurden im Rahmen des sogenannten "traditionellen Handels" etwa Milch, Eier, Fleisch, Früchte, Gemüse, Zigaretten und Schnaps praktisch zollfrei nach Bosnien-Herzegowina eingeführt, weil es Verbindungen aus jugoslawischer Zeit gab und die Waren etwa gleich viel kosteten. Während diese kroatischen Produkte dem bosnischen Markt nichts anhaben können, hat man aber nun die Sorge, dass zollfreie Produkte aus der gesamten EU den bosnischen Markt überschwemmen könnten. Dabei geht es gerade um jene landwirtschaftlichen Produkte, die für Bosnien-Herzegowina mit seinem Agrarsektor lebenswichtig sind, weil tausende Familien daran hängen. Laut bosnischen Berechnungen könnten 30.000 Jobs verlorengehen, weil der strukturschwache Balkanstaat der hochsubventionierten Konkurrenz weder in Sachen Preis noch in Sachen Qualität gewachsen ist.

Die Kommission argumentiert, dass die Öffnung für bisher gesperrte EU-Produkte, die nun nach Bosnien-Herzegowina eingeführt werden könnten, angemessen sei, weil im Gegenzug Bosnien-Herzegowina gleichermaßen Zugang zum EU-Markt hat.

Entscheidung zwischen "Pest und Cholera"

Wenn Bosnien-Herzegowina nicht dem Verlangen der Kommission zustimmt, läuft es Gefahr, dass die sogenannten "autonomen Handelspräferenzen" aus dem Abkommen mit der EU mit Jänner 2016 ausgesetzt werden. Diese Handelspräferenzen beinhalten, dass die Balkanstaaten zwar Produkte mit niedrigen Zöllen in die EU einführen können, aber nicht im Gegenzug gleich viele Importe aus der EU zulassen müssen. Würden diese Handelspräferenzen ausgesetzt, würden bosnische Produkte, die in die EU ausgeführt werden, also mit Zöllen belegt werden. Etwa Tomaten, Gurken, Trauben, Äpfel, Birnen, Marillen, Nektarinen, Kirschen und Pflaumen.

Laut bosnischen Berechnungen könnte das zu einem Schaden von vier Millionen bosnischen Mark, also rund zwei Millionen Euro führen. In einem Brief vom 10. Juli 2014 haben die damaligen Kommissare Štefan Füle und Karel De Gucht dem bosnischen Außenminister eröffnet, dass er zwischen höheren EU-Quoten und der Aufhebung der niedrigen Zölle spätestens im Jänner 2016 wählen könne. In Sarajevo hatte man den Eindruck, es sei eine Entscheidung zwischen "Pest und Cholera".

Spezialklausel für Bosnien-Herzegowina

Der slowenische EU-Abgeordnete Igor Šoltes von der grünen Fraktion kritisiert, dass die Kommission nur bei Bosnien-Herzegowina die beiden Handelsinstrumente miteinander verbunden hat und eines für das andere zur Bedingung macht. Bosnien-Herzegowina hat als einziger Staat diese "Spezialklausel" bekommen. Intern spricht man von einer "Erpressungsstrategie" und "nationalistischem Druck" gegenüber Bosnien-Herzegowina, die von dem neuen EU-Mitglied Kroatien ausgehen sollen.

Bald beginnt der "Trilog", wo die Handelsfragen mit Rat, Kommission und Parlament ausgehandelt werden sollen. Doch da die Mehrheit im EU-Parlament mit der Position der Kommission einverstanden ist, hat Bosnien-Herzegowina wenig Chancen. Theoretisch könnte die Spezialklausel wieder aus dem Vertragswerk herausgenommen werden, die zweite Möglichkeit wäre, dass das Parlament die Sache so lange hinauszögert, bis die Drohung der Aussetzung der Handelspräferenzen im Jänner 2016 einfach wieder verstrichen ist.

"Konträres Auftreten"

Was für Experten unverständlich ist, ist das Faktum, dass die EU-Kommission solche Handelserschwernisse für Bosnien-Herzegowina zulässt, die Arbeitsplätze und Wirtschaftsunternehmen gefährden, aber gleichzeitig mit dem neuen "Pakt für Wachstum" wirbt. Laut Šoltes läuft damit die neue und "durchaus positive EU-Außenpolitik gegenüber Bosnien Gefahr, von der destruktiven und eigennützigen Handelspolitik spätestens im Jänner 2016 aufgerieben zu werden". Auch helfe ein derart "konträres Auftreten der EU" nicht gerade, das tief gespaltene Land zu einen.

Bosnien-Herzegowina ist von Hilfsgeldern des IWF und der Weltbank abhängig, ansonsten wäre es längst pleite. Nach dem Krieg (1992–1995) lag seine Wirtschaftskraft bei zehn Prozent von jener in der Vorkriegszeit. Aber auch vor Beginn des Kriegs war die bosnische Industrie bereits nicht mehr konkurrenzfähig. Bis heute gibt es große Widerstände gegen Privatisierungen.

Hohe Arbeitslosigkeit

40 Prozent der Menschen sind arbeitslos, 63 Prozent der Jugendlichen über 15 haben keinen Job. Wer Arbeit hat, will sie um keinen Preis verliehen. Deshalb ist man bereit, jene Parteien zu wählen, die nicht nur den öffentlichen Sektor dominieren, sondern auch die Privatwirtschaft. Liegt das Durchschnittseinkommen in Bosnien-Herzegowina bei 425 Euro, ist es in Österreich mit 2.124 Euro genau fünfmal so hoch, in Griechenland mit 1.004 Euro mehr als doppelt so hoch. Bei den Handelsbeziehungen zwischen Bosnien-Herzegowina und der EU handelt es sich wohl um langfristige, zumal nicht davon auszugehen ist, dass der Staat in den nächsten zehn Jahren der EU beitreten können wird. (Adelheid Wölfl, 9.7.2015)

  • Bosnische Produkte zu kaufen gilt als patriotisches Selbsthilfeprogramm.  Nun soll Bosnien-Herzegowina – nach dem Willen der EU-Kommission – seinen Markt auch für mehr EU-Produkte öffnen.
    foto: epa/wojciech pacewicz

    Bosnische Produkte zu kaufen gilt als patriotisches Selbsthilfeprogramm. Nun soll Bosnien-Herzegowina – nach dem Willen der EU-Kommission – seinen Markt auch für mehr EU-Produkte öffnen.

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