Fünf Turnsäle in Linz, eine Kaserne in Tirol

8. Juli 2015, 14:53
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Platz für rund 300 Personen – Rotes Kreuz lehnt soziale Betreuung für Flüchtlinge in Krumpendorf ab

Linz – Am Samstag können 200 Flüchtlinge, die derzeit in Zelten auf dem Sportplatz der Polizei in Linz untergebracht sind, in fünf Turnsäle von Schulen übersiedeln. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat am Mittwoch dem Land das Angebot übermittelt. Letztendlich hat aber das Innenministerium die Entscheidung über den Umzug zu treffen.

Auch das Land prüfe derzeit gemeinsam mit dem Roten Kreuz, welche Quartiere in Schulen und Internaten sofort bezogen werden können. Gemeinsam mit dem Angebot der städtischen Turnsäle könnten so in Linz bis Anfang nächster Woche sogar 270 Quartierplätze bereitgestellt werden, teilte die zuständige Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) mit. "Das Innenministerium bekommt in den nächsten Tagen Bescheid, welche der in Rede stehenden Standorte sofort bezogen werden und ich hoffe, dass dann die Flüchtlinge aus den Zelten tatsächlich übersiedelt werden", so Jahn weiter. Zwischen 30 und 45 Personen finden pro Turnhalle vorübergehend Platz.

Suche nach kleineren Quartieren für Herbst

Parallel arbeiten das Land und die Bezirkshauptmannschaften weiter daran, jene 1.500 Quartiersplätze, die in Oberösterreich bis Ende Juli geschaffen werden sollen, vorzubereiten. Jene 270 Flüchtlinge, die für die Zeit der Schulferien in die Turnsäle übersiedeln könnten, sollen anschließend in kleine Unterkünfte kommen, die wiederum die Stadt auftreiben will.

Zwei Monate habe es gedauert, bis Bürgermeister Luger erkannt habe, dass "Flüchtlinge nicht in Zelten schlafen sollen". Spät aber doch fahre er nun mit einer Notlösung auf. "Wobei die Betonung auf spät und Notlösung liegt", beurteilte Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) die Offerte des Bürgermeisters. Die FPÖ Linz sieht in der Öffnung der Turnsäle ein Schaffen von "Traiskirchen light'.

100 Asylwerber werden in Tiroler Kaserne untergebracht

In Tirol konnten sich nun das Land, die Gemeinde Vomp und die zuständigen Ministerien einigen: Ab August sollen Asylwerber in die Frundsberg-Kaserne in Vomp einziehen. Platz sei eigentlich für die Unterbringung von 600 Menschen, man habe sich aber auf eine Maximalbelegung von 100 Personen geeinigt – "unabhängig von der aktuellen Flüchtlingssituation oder Quotenerfüllung", schrieb die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Landes Tirol in einer Aussendung am Mittwoch.

"Wir dürfen die Gemeinden nicht überfordern", sagt die grüne Soziallandesrätin Christine Baur. Sie prüfe weiterhin auch andere Standorte, um künftig genügend Plätze zur Verfügung stellen zu können, und betont: "Wir wollen in Tirol auch in Zukunft keine Zeltunterkünfte."

Auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sei über die Lösung erfreut: "Mit der Zusage des Bundes, die Belegung auf 100 Personen zu beschränken, wurde der Grundstein für die positiven Gespräche mit der Gemeinde und die Öffnung der Kaserne gelegt." Die Vereinbarung gelte vorerst für ein Jahr. Das Land habe dann die Möglichkeit, den Vertrag um bis zu drei Jahre zu verlängern.

Auch Kasernenöffnung in Salzburg im Gespräch

Die Stadt Salzburg fordert nun auch in einer Resolution den Bund auf, die Schwarzenbergkaserne in Wals für die Unterbringung von Asylwerbern zu öffnen und damit die Zeltstadt bei der Polizeidirektion überflüssig zu machen. Der Gemeinderat beschloss diese am Mittwoch mit breiter Mehrheit. Die Berufsfeuerwehr musste in der Nacht erneut anrücken, weil sie die Zelte wegen des Sturmes absichern musste.

"Die enorme Hitze der vergangenen Tage und der Gewittersturm vergangene Nacht haben endgültig bewiesen, dass die ursprünglich nur als Not- und Übergangsmaßnahme gedachte Einrichtung des Zeltlagers nicht mehr länger vertreten werden kann. Der Salzburger Gemeinderat appelliert daher dringend an die Bundesregierung und insbesondere an das Verteidigungsressort, die bestehenden Kapazitäten auf dem Gelände der Schwarzenbergkaserne für die Unterbringung von Flüchtlingen ehestmöglich zu öffnen", heißt es in der Resolution, die gegen die FPÖ mit 35:5 Stimmen beschlossen wurde. Gleichzeitig bot die Stadt Unterstützung bei der Übersiedelung an.

Mit derselben Forderung läuft seit einigen Tagen auch eine Online-Petition, zu der die Stadtregierung aufgerufen hat. Bis Mittwoch kurz vor Mittag haben diese 1.397 Menschen unterschrieben.

200 neue Unterkünfte bis Jahresende

Auch die römisch-katholische Kirche wird in Sachen Flüchtlingshilfe noch einmal aktiv. Die Diözese Eisenstadt sagt bis zum Ende des Jahres 200 neue Flüchtlingsunterkünfte zu, bestätigte am Dienstag die Caritas einen dementsprechenden ORF-Bericht. Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics liege die Flüchtlingshilfe besonders am Herzen. Er habe bereits vor Monaten entsprechende Maßnahmen ergriffen, hieß es in einem der APA vorliegenden Statement.

Für die Renovierung und Adaption potenzieller Quartiere sei ein Sonderbudget bereitgestellt und der Auftrag erteilt worden, burgenlandweit alle Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu überprüfen. Im Vorfeld seien intensive Gespräche mit Pfarren geführt, die baulichen Gegebenheiten geprüft und die entsprechenden Maßnahmen zur Adaption getroffen worden.

Kirchlicher Krisengipfel

Nach Eisenstadt, Mattersburg und Rohrbach (rund 20 Plätze, Anm.) werden bis Ende des Sommers in zehn Pfarrhöfen der Diözese Eisenstadt Unterkünfte für rund 50 Asylwerber bereitgestellt. In einer weiteren Ausbaustufe wird die Kapazität von mindesten 80 weiteren Plätzen bis Ende des Jahres für Flüchtlinge geschaffen. Außerdem sollen durch die Sanierung und Ausbau der Caritas Flüchtlingsunterkunft in Forchtenstein 50 Plätze zur Verfügung gestellt werden, so die Caritas.

Zsifkovics habe auf einem kirchlichen Krisengipfel mit burgenländischen Pfarren eine Vereinbarung getroffen. In ausgewählten Pfarrhöfen seien seither Plätze für syrische Flüchtlinge geschaffen worden. Die Diözese warte nur mehr auf die Zuweisung dieser Menschen durch das Innenministerium.

Jene Flüchtlinge, die seit kurzem in Zelten im Kärntner Krumpendorf untergebracht sind, werden jedenfalls nicht vom Roten Kreuz betreut. Rotkreuz-Chef Peter Ambrozy gab die Abfuhr an die Innenministerin, die soziale Betreuung in der Zeltstadt zu übernehmen, am Mittwoch auf APA-Anfrage ohne Umschweife zu. "Wir hätten die Ressourcen nicht in der kurzen Zeit." Im Innenministerium bestätigte man lediglich, dass man Gespräche geführt habe.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe bei ihm angerufen und geglaubt, das Personal stünde zur Verfügung, obwohl sie es ja offensichtlich selbst nicht habe, so der ehemalige SPÖ-Politiker und einstige Kärntner Landeshauptmann Ambrozy. Von Bezahlung sei überdies auch keine Rede gewesen. Aus dem Innenministerium hieß es hingegen, es sei völlig normal, dass die soziale Betreuung durch das Rote Kreuz entgolten werde. So sei es etwa in Wiener Neustadt der Fall.

"Keine humanitäre Lösung"

Für Ambrozy sprechen aber auch prinzipielle Erwägungen gegen eine Übernahme der vollen Verantwortung für die Flüchtlinge im Zeltlager. "Ich bin der Meinung, das ist keine humanitäre Lösung." Es wäre vernünftig gewesen, rechtzeitig angemessene Quartiere zu finden. Das Rote Kreuz hat die – ebenso bezahlte – Verpflegung der Flüchtlinge am vergangenen Samstag übernommen und sich später bereit erklärt, diese bis zum kommenden Freitag zu übernehmen. Wer danach für die Verpflegung der Flüchtlinge aufkommt, war damit zunächst offen.

50 bis 70 Flüchtlinge nach Tamsweg, aber nicht in Kaserne

In der Frage der Unterbringung von Asylwerbern in der Struckerkaserne in Tamsweg im Salzburger Lungau ist nun eine Lösung gefunden worden. Im Ort wird Platz für 50 bis 70 Flüchtlinge geschaffen, und zwar zunächst im Berufsschulheim und anschließend in Containern. Damit sei die Öffnung der Kaserne kein Thema mehr, teilte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Ab 15. Juli können die Asylwerber zuerst im Berufsschulheim und dann in den Containern einquartiert werden, sobald diese auf einem Grundstück der Salzburg AG in der Nähe der Kaserne aufgestellt sind. Die Betreuung wird das Rote Kreuz übernehmen. "Damit leistet Tamsweg einen großen Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Salzburg und im Lungau. In Gesprächen hat mir Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zugesagt, dass damit eine Unterbringung von Flüchtlingen in der Kaserne oder auf Kasernengrund kein Thema ist." Voraussetzung sei, dass der Lungau aber weiterhin seine fiktive Bezirksquote erfülle, was bisher mit mehr als 140 Prozent der Fall sei.

In Zusammenhang mit der Zukunft der Kaserne erinnerte der Landeshauptmann erneut daran, dass mit dem Verteidigungsministerium klar vereinbart sei, dass die Kaserne bis Ende 2016 militärisch genutzt werde und über die weitere Verwendung mit dem Land zu verhandeln sei.

(Katharina Mittelstaedt/APA, 8.7.2015)

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