Nationalbank stellt Bankenabgabe infrage

8. Juli 2015, 14:38
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Nationalbank-Vize Ittner: "Abgabe ist relevante Belastung" – Banken inklusive regulatorischer Kosten jährlich mit 1,7 Milliarden Euro

Wien – Nationalbank-Vizegouverneur Andreas Ittner regt eine Diskussion über die als "Stabilitätsabgabe" bezeichnete Bankenabgabe an. Die 640 Mio. Euro seien doch einen relevante Belastung. "Wir sollten in weiteren Diskussionen überlegen, wie mit dieser Stabilitätsabgabe umgegangen wird", sagte Ittner am Mittwoch bei der Präsentation des Finanzmarktstabilitätsberichtes in Wien.

Zusätzlich zur Bankenabgabe werden die österreichischen Banken noch von regulatorische Kosten belastet. Die Nationalbank schätzt die Kosten für den künftig einzurichtenden Systemrisikopuffer auf 33 Mio. Euro jährlich, für die zeitlich bis 2024 befristete Dotierung des Einlagen- und Abwicklungsfonds auf 362 Mio. Euro jährlich und die Kosten für den impliziten Wegfall der Staatsgarantien auf 650 Mio. Euro. Insgesamt würden sich die regulatorischen Kosten – ohne Bankenabgabe – somit auf rund eine Mrd. Euro pro Jahr summieren.

Die Gesamtsumme von rund 1,7 Mrd. Euro im Jahr entsprechen laut Ittner ungefähr 10 Prozent der Personal- und Sachkosten des österreichischen Bankwesens. Drei Gruppen kämen in Frage, an die diese Kosten weitergegeben werden könnten: an die Banken selbst, was sie bis zu 0,14 Basispunkte beim Return on Assets (RoA) kosten würde, an die Aktionäre, deren Eigenkapitalrendite dadurch um bis zu 170 Basispunkte geringer ausfallen würde oder an die Kreditnehmer, wodurch sich die Kreditzinsen zwischen 0,4 und 0,5 Basispunkte erhöhen würden. Im Endergebnis werde es wohl ein Mix aus diesen drei Möglichkeiten sein, meinte Ittner.

Sinn der Erhöhung des Kapitalpuffers sei es, die potenziellen Systemrisiken vom Steuerzahler auf die Banken zu verschieben. Für die Volkswirtschaft entstünden daraus keine zusätzlichen Kosten, so Ittner. Die Eigenkapitalpositionen der Banken hätten sich aber schon deutlich verbessert, sodass daraus mit keinen zusätzlichen Kosten zu rechnen sei. Die Reduktion bei den Bilanzsummen sei überwiegend aus der Reduktion des Interbankengeschäftes gekommen. (APA, 8.7.2015)

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