Parlamentswahlen in Myanmar für 8. November angesetzt

8. Juli 2015, 13:48
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Partei von Oppositionsführerin Suu Kyi lässt Teilnahme offen

Rangun – Myanmar wählt Anfang November ein neues Parlament. Die Wahlen, an denen erstmals seit einem Vierteljahrhundert auch wieder die Opposition unter Führung von Aung San Suu Kyi teilnehmen soll, findet am 8. November statt, wie der Vizechef der nationalen Wahlkommission, Thant Zin Aung, am Mittwoch mitteilte.

Weitere Angaben machte er zunächst nicht. Bei der Abstimmungen stehen die Vertreter beider Kammern zu Wahl. Das neugewählte Parlament wird in einem weiteren Schritt den Staatschef bestimmen. Suu Kyis Partei NLD ließ zunächst offen, ob sie bei den Wahlen antritt. "Wir müssen eine Versammlung abhalten, um eine Entscheidung zu treffen", sagte Parteisprecher Nyan Win. Während der Herrschaft der Militärjunta stand Suu Kyi jahrelang unter Hausarrest, erst 2010 wurde sie im Zuge der politischen Öffnung des südostasiatischen Landes entlassen und 2012 bei einer Nachwahl erstmals ins Parlament gewählt.

Ihre politische Einflussnahme wird jedoch weiterhin vom Militär beschnitten, das nach dem offiziellen Ende der Diktatur 2011 nicht bereit zu sein scheint, weitere Einschnitte seiner Macht hinzunehmen. So ist Suu Kyi eine Kandidatur für das höchste Staatsamt verwehrt. Gemäß Paragraph 59f der Verfassung darf das Staatsoberhaupt keinen ausländischen Ehepartner und auch keine Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben. Suu Kyis 1999 gestorbener Ehemann war Brite und die beiden Söhne des Paars haben ebenfalls die britische Staatsbürgerschaft.

Kritiker sehen es als erwiesen an, dass die Junta den Verfassungsartikel seinerzeit gezielt gegen Suu Kyi zuschnitt, um eine künftige Präsidentschaft der Friedensnobelpreisträgerin zu verhindern. Eine entsprechende Verfassungsänderung zugunsten Suu Kyis scheiterte Ende Juni im Parlament. (APA, 8.7.2015)

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