Belgische Gemeinde als "TTIP-Freizone"

8. Juli 2015, 12:47
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St. Gilles meldet ungewöhnlichen Widerstand gegen das EU-US-Handelsabkommen TTIP an

Brüssel – Die zur Region Brüssel gehörende Gemeinde St. Gilles meldet ungewöhnlichen Widerstand gegen das EU-US-Handelsabkommen TTIP an. Wie das Online-Magazin "EUObserver" am Mittwoch berichtete, verabschiedete der Gemeinderat Ende Juni eine Resolution, in der sich St. Gilles als "Zone außerhalb von TTIP" bezeichnete.

In der Entschließung wurde den Angaben zufolge ein Schlüsselelement des Handelspakts kritisiert – die privaten Schiedsgerichtsklauseln zur Streitschlichtung für Investoren (ISDS). Die Aktion ist wohl mehr ein politischer Weckruf als ein ernst zu nehmender rechtlicher Vorstoß. "Natürlich ist es rechtlich unmöglich", dass sich St. Gilles zur TTIP-freien Zone erkläre, sagte Alain Maron, ein Gemeinderatsmitglied der Grünen (Ecolo). "Es ist eine symbolische Resolution." Rechtlich wäre TTIP auf die ganze EU anzuwenden. (APA, 8.7.2015)

  • Das geplante Freihandelsabkommen stößt auch in Belgien auf Widerstand.
    foto: reuters/rattay

    Das geplante Freihandelsabkommen stößt auch in Belgien auf Widerstand.

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