Letzter Anlauf gegen Semmering-Basistunnel

8. Juli 2015, 12:36
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Revision bei Verwaltungsgerichtshof stützt sich vor allem auf Kosten und Nutzen

Wien – Den Gang zum Verwaltungsgerichtshof gegen den Semmering-Basistunnel (SBT) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit seinem Spruch Ende Mai geradezu herausgefordert: Weil das BVwG von den Tunnelgegnern rund um die Landschaftsschutzorganisation Alliance for Nature beigebrachte Gutachten zu Verkehrsentwicklung, Kosten und Nutzen des SBT nicht gewürdigt hat, begehren die Tunnelgegner außerordentliche Revision und aufschiebende Wirkung beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Letzteres, damit die 27 Kilometer langen Röhren durch das Semmering-Massiv bis zum Entscheid des Höchstgerichts nicht weitergebaut werden dürfen.

Für die Zulassung der außertourlichen Revision spricht einiges, hat der VwGH im Dezember 2013 doch festgehalten, dass er das Vorliegen des öffentlichen Interesses nur deshalb nicht geprüft hat, weil die Beschwerdeführer ihre Kritik mit einem veralteten verkehrswirtschaftlichen Gutachten untermauert hatten. Ein neues Gutachten sei vom Gericht jedenfalls zu prüfen, sagte ein in die Causa involvierter VwGH-Richter, der nicht genannt werden will, zum STANDARD – noch vor der Verhandlung am BVwG im Jänner.

Es kam anders. Im Spruch Ende Mai 2015 hatte der Senat unter Richter Werner Andrä die zwei neuen Gutachten weder erwähnt noch inhaltlich geprüft. Im Gegenteil, sie wurden mit der Begründung, selbst unrealistische, also fragwürdige Verkehrsprognosen und Kosten-Nutzen-Berechnungen vermögen das bestehende öffentliche Interesse am Bau des – inklusive Finanzierungskosten – auf fünf bis sechs Milliarden Euro (statt 3,1 Mrd.) taxierten SBT nicht zu erschüttern. Denn Berechnungen und Prognosen wären lediglich Mosaiksteine, das öffentliche Interesse sei mit der Erhebung zur Hochleistungsstrecke 1989 unstrittig. Stattdessen attestierte das BVwG unspezifisch fachliche Mängel im neuen Gutachten der Münchner Verkehrsplaner Vieregg-Rössler, die den SBT als zu teuer und unnötig qualifizierten. An veralteten Verkehrsdaten, zu niedrigen Gesamtkosten und fragwürdigen volkswirtschaftlichen Effekten in dem von Bauwerberin ÖBB vorgelegten WU-Gutachten stieß sich das BVwG hingegen ebenso wenig wie am Einsatz technischer Gutachter, die von Rechts wegen ausgeschlossen waren.

Insbesondere das Argument, der SBT sei per se im öffentlichen Interesse, weil Teil der baltisch-adriatischen Achse samt EU-Förderung, scheint zu zerbröseln: Laut dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europaparlaments, Michael Cramer (Grüne), bekommt Österreich für den SBT gar nichts und für den Koralmtunnel nur 40 Millionen Euro. (ung, 8.7.2015)

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