Schieder wirft VP-Sozialsprecher "schlechten Stil" vor

8. Juli 2015, 11:00
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SPÖ-Klubobmann: ÖVP lehnte Abtausch von Mystery-Shopping gegen Negativsteuer für Ausgleichszulagenbezieher ab

Wien – Das sogenannte Mystery-Shopping mit Testpatienten der Krankenkassen zur Überprüfung ärztlicher Leistungsverrechnungen sorgt für einen weiteren Zwist in der Koalition. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ärgerte sich am Mittwoch über ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und warf ihm "schlechten Stil" vor, weil dieser zuvor im Ö1-"Morgenjournal" an die SPÖ appelliert hatte, darauf zu verzichten.

Schwarze Idee

Im Gespräch mit der APA verwies Schieder darauf, dass das Mystery-Shopping eine ÖVP-Idee gewesen sei. Die Forderung sei in den Verhandlungen zur Steuerreform von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling gekommen. Auch Wöginger selbst habe sich im Parlament immer wieder für die Bekämpfung von Sozialbetrug starkgemacht. Angesichts der Ankündigung von ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, gegen das Mystery-Shopping zu stimmen, warf Schieder nun Wöginger vor, die ÖVP-internen Streitigkeiten und Konflikte zu Fragen der Klubdisziplin auf dem Rücken der SPÖ austragen zu wollen.

Schieder teilte auch mit, dass die SPÖ in den vergangenen Tagen noch angeboten habe, auf das Mystery-Shopping zu verzichten, wenn dafür die im Zuge der Steuerreform eingeführte Negativsteuer für Niedrigpensionen auch für Bezieher der Ausgleichszulage gelte, wie das die Präsidenten des Seniorenrats, Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP), gefordert hatten. Diesen Abtausch habe die ÖVP allerdings abgelehnt. Deshalb finde er es "unfair", wenn die ÖVP nun versuche, der SPÖ den Schwarzen Peter zuzuschieben, so Schieder.

Schwarze Zustimmung minus eins

Die Ankündigung Rasingers, am Mittwoch im Nationalrat gegen das Gesetz zu stimmen, wollte Schieder "nicht überbewerten". Er hoffe zwar, dass es keine ÖVP-Gegenstimme geben werden, wenn es doch passieren sollte, werde er das in Ruhe intern mit seinem ÖVP-Kollegen Reinhold Lopatka besprechen.

Rasinger bekräftige am Mittwoch nochmals, dass er gegen das Gesetz stimmen werde. Die ÖVP werde zwar insgesamt dem Gesamtpaket zustimmen, "als Arzt kann ich da aber nicht mit". Wenn Testpatienten der Krankenkassen die Unwahrheit sagen dürften, könne er Patienten in einem Vieraugengespräch nicht mehr trauen. Aus dem Vertrauensverhältnis werde damit ein Misstrauensverhältnis. (APA, 8.7.2015)

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