Srebrenica-Resolution: Russland legt Veto ein

8. Juli 2015, 19:43
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Britischer Entwurf wurde sechsmal geändert. Entschließung sprach vom Massaker als Völkermord

New York/Belgrad/Srebrenica – Eine von Großbritannien eingebrachte Resolution zum 20. Jahrestag des Massakers von Srebrenica ist am Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat in New York gescheitert. Russland legte sein Veto dagegen ein. Die Entschließung sprach vom Massaker als Völkermord.

Die ostbosnische Stadt Srebrenica, während des Bosnien-Krieges (1992-95) zur UNO-Schutzzone erklärt, wurde am 11. Juli 1995 von bosnisch-serbischen Truppen eingenommen, die in den folgenden Tagen rund 8.000 Männer und Burschen in der Umgebung der Kleinstadt brutal ermordeten. Das Massaker gilt als größtes Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. UNO-Soldaten aus den Niederlanden hatten den Angreifern unter General Ratko Mladic die Stadt kampflos überlassen.

Der Resolutionsentwurf wurde von zehn Staaten des Sicherheitsrates unterstützt, vier (Angola, China, Nigeria und Venezuela) enthielten sich der Stimme, das mit Vetomacht ausgestattete Russland stimmte als einziges Mitglied dagegen.

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin hatte vor der Abstimmung gewarnt: Eine Annahme der Resolution wäre "unausgewogen" und "destruktiv". Der britische Entwurf würde Konflikte auslösen, da darin nur ein Volk beschuldigt wäre. Dies würde dem Versöhnungsprozess in Bosnien-Herzegowina nicht dienlich sein. Russland ist ein enger Verbündeter Serbiens, das sich entschieden gegen den Text gewandt hatte.

Der Resolutionsentwurf hatte in den vergangenen Wochen für große Aufregung in Belgrad und unter den bosnischen Serben gesorgt. Serbien betrachtete den Entwurf als gegen das ganze Volk gerichtet. Alle Serben würden so des Völkermordes bezichtigt, hieß es in Belgrad. Die Regierung wandte sich mit einem Protest sogar an die britische Königin Elizabeth II.

Die serbischen Behörden vermeiden es tunlichst, das Massaker von Srebrenica als Völkermord zu bezeichnen. Man spricht von einem "schrecklichen" oder "schweren" Verbrechen. Das UNO-Tribunal für Exjugoslawien (ICTY) und der Internationale Gerichtshof (IGH), das höchste UNO-Gericht, sahen dagegen sehr wohl einen Völkermord.

Am Dienstag war die Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zu Srebrenica wiederholt aufgeschoben worden, nachdem Russland mit einem Veto gedroht hatte. Bemühungen um einen Kompromiss unter den Mitgliedern des Rates waren am Mittwoch offenbar ohne Resultate geblieben.

In dem britischen Text wurde eine Anerkennung des Kriegsverbrechens gegen tausende muslimische Bosnier im Juli 1995 als "eine Voraussetzung für die Versöhnung" der ehemaligen Kriegsparteien bezeichnet. Diejenigen, "die wegen schwerer internationaler humanitärer Menschenrechtsverletzungen im Bosnien-Konflikt" – wie etwa des "Völkermords von Srebrenica" – beschuldigt würden, müssten juristisch verfolgt werden, hieß es in dem Text.

"Großbritannien ist empört über das Veto", sagte der britische UNO-Botschafter Peter Wilson. "Das Handeln Russlands befleckt das Andenken an all die, die während des Völkermordes starben. Moskau wird das vor den Familien der 8.000 Opfer erklären müssen."

"Wir haben alles getan, um Russland entgegenzukommen", sagte US-Botschafterin Samantha Power. "Wir haben nicht einmal den Schuldigen genannt. Aber Russland ist kompromisslos. Das ist ein Veto gegen Fakten, die von Hunderttausenden Dokumenten, Fotos und forensischen Beweisen unterlegt sind." Erinnerung und Anerkennung seien der Schlüssel zur Versöhnung. "Findet Russland etwa auch, dass eine Leugnung des Holocausts der Versöhnung helfen würde?"

Russland kann als eine der fünf Vetomächte – die anderen sind die USA, China, Frankreich und Großbritannien – mit einer Ablehnung jede UNO-Resolution zu Fall bringen. Auf einen französischen Vorstoß vor einigen Jahren, in Fragen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit freiwillig auf Vetos zu verzichten, hatte Moskau nicht reagiert.

Der ICTY in Den Haag klagte bisher insgesamt 20 Personen im Zusammenhang mit dem Völkermord in Srebrenica an. Die Verfahren gegen 15 der Angeklagten wurden auch abgeschlossen. In den Prozessen gegen den einstigen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic und seinen Militärchef Mladic, die als Hauptverantwortliche gelten, stehen die Urteile noch aus. (APA, 8.7.2015)

  • Gedenkstätte nahe Srebrenica.
    foto: reuters/dado ruvic

    Gedenkstätte nahe Srebrenica.

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