Ohne Einigung bis Sonntag Grexit

8. Juli 2015, 00:05
1381 Postings

Griechenland Finanzminister Tsakalotos hat an seinem ersten Tag den Euroaustritt zumindest vorerst verhindert

Vor so einem ersten Arbeitstag hätte wohl jeder Angst gehabt: "Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass ich mir keine Sorgen mache", sagte Euklides Tsakalotos am Vorabend kurz nach seiner Vereidigung als neuer griechischer Finanzminister. Keine 15 Stunden später fuhr er am Dienstag in Brüssel vor, um sein Land bei einem Eurogruppentreffen zu vertreten, das den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Abend vorbereitete. Tsakalotos, Professor der Ökonomie wie sein zurückgetretener Vorgänger Yanis Varoufakis, aber deutlich leiser im Auftritt, ging wortlos an den Journalisten vorbei.

Erstmals in fünf Jahren Griechenland-Krise ist das Euro-Aus des Landes, der Grexit also, an diesem Tag ganz offiziell ein Thema. "Wenn das Vertrauen nicht mit einem glaubwürdigen Reformpaket wiederhergestellt wird, kann es nicht ausgeschlossen werden", sagt EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis aus Lettland. Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna beziffert die Wahrscheinlichkeit auf 50:50: "Wir werden beide Szenarien – Griechenland in und Griechenland außerhalb der Eurozone – genau studieren."

Sinn oder Unsinn

Die Ansage der Gläubigerseite ist vor der Sitzung klar: Nach dem Referendums-Nein zu ihren Spar- und Reformvorgaben könnten nur neue Vorschläge aus Athen überhaupt zu weiteren Verhandlungen führen, wie sie die griechische Regierung wünscht – andernfalls könne auch die Europäische Zentralbank (EZB) den klammen griechischen Banken nicht mehr helfen, und die Dinge nähmen ihren Lauf. Am Abend, als der Eurogipfel der Staats- und Regierungschefs begonnen hat, heißt aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident Donald Tusk: "Die entscheidende Frage, die die 'Chefs' jetzt beantworten müssen, ist die, ob weitere Verhandlungen mit Griechenland noch Sinn machen oder nicht."

Erst sieht es nicht danach aus: Zur Enttäuschung der anderen Kollegen hat Finanzminister Tsakalotos nichts Schriftliches auf den Tisch gelegt, sondern wie sein Vorgänger einen langen Vortrag gehalten: "Das hat für Unmut unter den Ministern gesorgt." Zumindest soll der Grieche, Jahrgang 1960, verbal einige neue Vorschläge skizziert haben. Obwohl der Oxford-Absolvent und Vermögenserbe seinen ersten vollen Arbeitstag als Minister absolviert, muss er sich nicht in das Thema einarbeiten. Er hat in den zurückliegenden Monaten die griechische Verhandlungsdelegation geleitet.

Gipfel am Sonntag

Am späten Abend wird klar, dass es einen allerletzten Aufschub gibt: Griechenland wird in Kürze ein neues Hilfsprogramm aus dem Eurorettungsschirm ESM samt Spar- und Reformauflagen beantragen. Bis Donnerstag sollen laut der deutschen Kanzlerin Angela Merkel "solch detaillierte Pläne" vorgelegt werden, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker spricht von Freitag, 8.30 Uhr. Auf Basis dieser Vorschläge soll ein weiterer Sondergipfel am Sonntag entscheiden, ob es, so Merkel, "ein Ja oder Nein zur Aufnahme von Verhandlungen gibt". Der Ratsvorsitzende Tusk ist noch klarer: "Die endgültige Frist endet diese Woche."

Dass dann alle 28 Staats- und Regierungschefs eingeladen sind, ist ein klares Zeichen dafür, dass eine Entscheidung von sehr großer Tragweite ansteht. Entweder es wird ein weiterer Multimilliardenkredit für Griechenland verhandelt, oder die Eurozone wird erstmals schrumpfen. Er sei zwar gegen Athens Ausscheiden, sagt Kommissionschef Juncker: "Wir haben aber ein Grexit-Szenario im Detail ausgearbeitet." Er und Merkel berichten indirekt, dass EZB-Chef Mario Draghi beim Gipfel weitere Bankennotkredite von der Aufnahme von Verhandlungen abhängig machen wird. Und ohne diese Notkredite müssen die Banken vom griechischen Staat gerettet werden – in neuer Währung.

Seltene Einigkeit in Athen

Frankreichs Staatschef François Hollande sagt, die neuen Ideen der griechischen Seite müssten nun "schriftlich bestätigt, komplettiert und präzisiert werden".

Ein erster Anhaltspunkt, wie Athen auf der Einbahnstraße in Richtung Euroaustritt das Steuer herumreißen will, findet sich in der gemeinsamen Erklärung der griechischen Parteichefs vom Montag. Bis auf einen Vertreter der rechtsextremen Goldenen Morgenröte waren sie alle bei Präsident Prokopis Pavlopoulos erschienen und hatten sich auf eine Verhandlungslinie geeinigt – die erste parteienübergreifende Kooperation seit Monaten.

Herausgekommen sind fünf Punkte, die sich moderater lesen als die bisherige Regierungslinie. Das gilt auch für die politisch am heftigsten umstrittene Forderung nach einem Schuldenschnitt, den Merkel am Dienstag erneut ablehnte: "Das ist ein Bail-Out und verboten." Die Athener Erklärung verlangt als Teil einer Vereinbarung mit den Gläubigern aber lediglich die "Zusage, eine grundlegende Debatte darüber zu beginnen, wie mit dem Problem der Nachhaltigkeit der öffentlichen Schulden Griechenlands umzugehen ist".

Kleiner Aufschub

Das ist zumindest eine grobe Annäherung an die Geldgeber-Position. "Glaubwürdige Reformen" sind ebenfalls Teil der Erklärung, die "eine faire Lastenverteilung" und "möglichst wenig rezessionsverstärkende Effekte" beinhalten sollen.

So "präzise", wie Merkel und Hollande die Vorschläge haben wollten, sind sie aber noch lange nicht, weshalb Merkel nach dem Krisengipfels auch sagt, es sei "immer noch nicht die Grundlage dafür gegeben", Verhandlungen aufzunehmen. Sie sei auch "nicht ausgesprochen optimistisch". Mehr als einen kleinen Aufschub hat Euklides Tsakalotos an seinem ersten vollen Arbeitstag also nicht erwirken können. Nun entscheiden die nächsten fünf Tage. (Christopher Ziedler aus Brüssel, 8.7.2015)

  • Die Eurozone machte dem griechischen Premier Alexis Tsipras klar: Die Zukunft seines Landes liegt in seinen Händen. Er müsse nun Bewegung zeigen, der Spielraum der Eurozone sei kleiner, nicht größer geworden, sagte Angela Merkel.
    foto: ap/euler

    Die Eurozone machte dem griechischen Premier Alexis Tsipras klar: Die Zukunft seines Landes liegt in seinen Händen. Er müsse nun Bewegung zeigen, der Spielraum der Eurozone sei kleiner, nicht größer geworden, sagte Angela Merkel.

Share if you care.