Das ist ein Ultimatum an Griechenland: Es geht jetzt um alles oder nichts

Kommentar7. Juli 2015, 23:34
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Die EU-Partner wollen am Sonntag noch einmal über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland abstimmen. Liefert die griechische Regierung keine Vorschläge, wird es keine weiteren Hilfen mehr geben

Es sah nach einem Eklat aus: Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kam am Dienstag zu seinem ersten Treffen mit seinen Kollegen aus der Eurozone ohne die angekündigten neuen Vorschläge der Athener Regierung. Aber im anschließenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs gelang es Premier Alexis Tsipras zumindest eine Fristverlängerung zu erwirken. Für Donnerstag kündigte er die schriftliche Vorlage von Vorschlägen an, nach Prüfung durch die Euro-Finanzminister wird ein erneuter Gipfel für Sonntag einberufen. Und zwar werden nicht nur die Vertreter aus den 19 Euro-Staaten erneut nach Brüssel anreisen, sondern die Staats- und Regierungschefs aus allen 28 EU-Staaten.

Alle 28 Staaten eingebunden

Das alleine dokumentiert den Ernst der Lage und soll auch Druck auf die Griechen ausüben. Selbst Bundeskanzler Werner Faymann, der als einer der wenigen seiner Kollegen noch Verständnis für das Vorgehen der griechischen Regierung aufbringt, sprach von einer letzten Frist. Angela Merkel machte in ihrer Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen deutlich, dass es am Sonntag um alles oder nichts gehe. "Sie sehen mich nicht ausgesprochen optimistisch", sagte Merkel und machte deutlich, dass der Ball nun bei den Griechen liege. "Wir verlangen nichts." Aber ein Haircut komme nicht infrage, sagte sie unmissverständlich. Damit ist ein Schuldenschnitt gemeint.

Die Zeit des Pokerns ist für die griechische Regierung nun vorbei. Die Vertreter der anderen EU-Staaten haben die Geduld verloren. Insbesondere die Vertreter aus ost- und südeuropäischen Staaten forderten am Dienstag erstmals offensiv ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Ihr Argument: Wir mussten auch Reformen durchziehen, gleiches Recht für alle.

Doppelspiel der Kommission

Die Kommission betreibt ein Doppelspiel: Während Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem Grexit warnte, schloss dies sein Vize Valdis Dombrovskis am gleichen Tag nicht aus.

Tsipras muss sich nun entscheiden: Präsentiert er Reformvorschläge, wird er Wahlversprechen brechen und zwar gleich doppelt – jene vor der Parlamentswahl und jene, die er in Zusammenhang mit dem Referendum gemacht hat. Tut er dies nicht, wird Griechenlands Wirtschaft bald das Geld ausgehen. Denn die Europäische Zentralbank hat sich nach dem Referendum erst einmal geweigert, die Hilfen zu erhöhen. Sie wird ihr weiteres Vorgehen von dem der Staats- und Regierungschefs abhängig machen. Schön langsam geht den Griechen aber das Bargeld aus.

Allerdings locken die EU-Partner die griechische Regierung mit der Aussicht auf langfristige Hilfen und weitere Mittel aus EU-Programmen, was der Zustimmung von Nicht-Euro-Staaten am Sonntag bedarf. Es ist kein Zufall, dass Tsipras in seiner kurzen Stellungnahme nach dem Gipfel unterstrich, seine Gesprächspartner hätten das Angebot längerfristiger Unterstützung gemacht. Das ist die goldene Brücke, die nun gebaut wird.

Aber die Uhr tickt: Liefert Griechenland nicht, gibt es kein Geld mehr. Trotz des eindeutigen Votums der Griechen gegen ein Sparprogramm wird Tsipras nicht darum herumkommen, will er weiter Hilfsgelder beanspruchen. Für Griechenland geht es tatsächlich um alles oder nichts. (Alexandra Föderl-Schmid, 7.7.2015)

  • Ein griechischer Pensionist vor den Eingangstoren der Nationalbank in Athen, der wöchentlich maximal 120 Euro beheben kann, nachdem in dem Land Kapitalverkehrskontrollen eingeführt wurden.
    foto: reuters/yannis behrakis

    Ein griechischer Pensionist vor den Eingangstoren der Nationalbank in Athen, der wöchentlich maximal 120 Euro beheben kann, nachdem in dem Land Kapitalverkehrskontrollen eingeführt wurden.

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