Berlusconi wegen Bestechung zu drei Jahren Haft verurteilt

8. Juli 2015, 21:40
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"Senatorenshopping" sicherte Macht des italienischen Ex-Premiers. Der Fall wird verjähren

Silvio Berlusconi ist am Mittwochabend in der ersten Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwälte von Neapel hatten für den italienischen Ex-Premier eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren gefordert. Berlusconi hatte laut den Anklägern im Jahr 2007 Senator Sergio De Gregorio über einen Mittelsmann mit drei Millionen Euro bestochen, um ihn zu einem politischen Seitenwechsel zu bewegen. Ziel Berlusconis sei der Sturz der damaligen Mitte-links-Regierung von Romano Prodi gewesen.

Prodis Koalition hatte im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen; viel brauchte es also nicht für eine Regierungskrise. Diese trat am 24. Jänner 2008 ein: Prodi verlor eine Vertrauensabstimmung und trat zurück, die Neuwahl gewann dann Berlusconi.

TV-Sternchen als Köder

Der Coup ging als "Senatorenshopping" in die jüngere italienische Geschichte ein. Schon 2006 hatten mehrere linke Senatoren berichtet, sie seien von Emissären Berlusconis mit allerhand Versprechungen geködert worden: mit einem Posten als Staatssekretär, mit einem sicheren Listenplatz auf Lebzeiten, mit einem Tête-à-tête mit einem anschmiegsamen TV-Sternchen – oder bloß mit schnödem Mammon. Zunächst fiel keiner um, bis der Neapolitaner De Gregorio 2007 plötzlich ins Berlusconi-Lager wechselte.

Die Ankläger sprachen von einem "dunklen Kapitel": Mit der Bestechungsaktion habe Berlusconi "den Lebensnerv der Demokratie" getroffen. De Gregorio, Ironie des Schicksals, war ausgerechnet auf einer Liste der Anti-Berlusconi-Partei Italien der Werte (IDV) in den Senat gewählt worden. Zunächst hatte er alles vehement bestritten, doch vor zwei Jahren knickte er angesichts erdrückender Beweise ein und gestand.

De Gregorio hat bereits eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten verbüßt. Die Staatsanwälte sind überzeugt, dass Berlusconi auch noch andere Senatoren bestochen hat; sie mussten jedoch einräumen, das nicht beweisen zu können.

Keine großen Sorgen

Die Verteidiger Berlusconis wiederum erklärten, De Gregorio sei unglaubwürdig. Bei den drei Millionen Euro habe es sich um eine "normale Parteienfinanzierung" gehandelt. Nicht schlüssig zu erklären vermochte die Verteidigung, welches Interesse De Gregorio daran gehabt haben soll, sich selbst der Bestechlichkeit zu beschuldigen und dafür ins Gefängnis zu gehen.

Allzu große Sorgen muss sich Berlusconi dennoch nicht machen: Einmal mehr wird ihn die Verjährung vor dem Gefängnis retten. Der Prozess befindet sich in der ersten Instanz – das ihm vorgeworfene Korruptionsdelikt verjährt aber bereits im kommenden Herbst. Damit wird es wohl einmal mehr nicht für die zweite Instanz reichen. (Dominik Straub aus Rom, 8.7.2015)

Nach seiner Verurteilung wegen Bestechung ist Berlusconi weiterhin mit Justizproblemen konfrontiert. Die laufenden Verfahren im Überblick:

  • Neues Ruby-Verfahren: Derzeit laufen weitere Ermittlungen im Fall Ruby, also dem Callgirl Karima El Marough. Berlusconi wird von der Mailänder Staatsanwaltschaft beschuldigt, mit hohen Beträgen das Schweigen von Gerichtszeugen erkauft zu haben. Die Ermittlungen sind abgeschlossen worden, Berlusconi und den übrigen Verdächtigen, darunter mehrere junge Frauen, die in der Residenz des Medienzaren verkehrten, droht jetzt ein Prozess.
  • Fall Tarantini: Berlusconi muss am Freitag in der süditalienischen Stadt Bari in einem Prozess in Zusammenhang mit einem Skandal um Callgirls aussagen. Die Staatsanwälte verdächtigen Berlusconi, dem skandalumwitterten Unternehmer Giampaolo Tarantini 850.000 Euro für Falschaussagen über die Beziehungen zu Callgirls gezahlt zu haben. Tarantini soll die Callgirls dem Medientycoon für seine ausschweifende Partys vermittelt haben.
  • Mondadori: Nach dem Sommer wird mit dem erstinstanzlichen Urteil im neuen Zivilverfahren gerechnet, mit dem die Industrieholding CIR im Besitz des Unternehmers Carlo De Benedetti von Berlusconis TV-Holding Fininvest eine hohe Entschädigung von 30 Millionen Euro verlangt. Medienberichten zufolge will CIR 30 Millionen Euro, zusätzlich zu den 541 Millionen Euro, die ihr vom Höchstgericht bereits zugesprochen worden seien. Hintergrund des Streits ist die Übernahme des Mondadori-Verlags in den 1990er-Jahren. Drei Vertraute Berlusconis sollen dabei einen Richter bestochen haben.
  • Veronica Lario: Nicht ausgeschlossen wird eine Fortsetzung des Rechtsstreits Berlusconis mit seiner geschiedenen Frau Veronica Lario. Ein Gericht in Monza hat zuletzt beschlossen, dass Berlusconi ihr monatlich 1,4 Millionen Euro Unterhalt zahlen muss. (APA, 8.7.2015)
  • Silvio Berlusconi besuchte am Wochenende mit seiner Tochter ein Fußballspiel in Mailand. Am Mittwochabend wurde er erstinstanzlich zu drei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt.
    foto: ap/luca bruno

    Silvio Berlusconi besuchte am Wochenende mit seiner Tochter ein Fußballspiel in Mailand. Am Mittwochabend wurde er erstinstanzlich zu drei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt.

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