Griechenland soll slowenische Lektion lernen

8. Juli 2015, 08:56
52 Postings

Die slowenische Regierung will gegenüber Athen Härte zeigen, weil sie ein weiteres Budgetloch fürchtet

Der Rechtsprofessor ist ein sehr freundlicher Mann, der normalerweise seine Worte vorsichtig wählt. "Unser Land würde gerne Griechenland und seinen Bürgern helfen, aber es kann keine Manöver tolerieren, mit denen die griechische Regierung versucht, Reformbemühungen zu vermeiden", sagte Miro Cerar vergangene Woche. Wenn einer wie der superhöfliche slowenische Premier von "Manövern" spricht, dann muss er schon richtig sauer sein.

Man sei immer solidarisch gewesen und das, obwohl Slowenien hohe finanzielle Verpflichtungen für Griechenland übernommen habe. Nun erwarte man "eine konstruktive Kooperation" und die "Umsetzung von einigen wesentlichen Strukturreformen", fuhr Cerar fort. Finanzminister Dusan Mramor pflichtete bei. Griechenland sei nicht bereit, genügend zu ändern und das sei insbesondere inakzeptabel, weil "Slowenien gezeigt hat, dass gut überlegte Maßnahmen zu einem substanziellen Fortschritt" führen können. Griechenland solle also die slowenische Lektion lernen.

Die harte Haltung hat damit zu tun, dass Slowenien selbst beinahe unter den Rettungsschirm musste, nachdem es ab 2008 in eine schwere Banken- und Finanzkrise geschlittert war. Staatliche Banken hatten faule Kredite angehäuft und mussten gerettet werden. In Slowenien wurde eine Bad Bank geschaffen und das Land mit dem höchsten Anteil an staatlichen Unternehmen in der EU, muss nun 13 von ihnen verkaufen.

Sanierung kostet

2011 zahlte Slowenien für Griechenland 263 Mio. Euro, das waren zwar nur 0,5 Prozent des Kredits über 53 Milliarden Euro, doch insgesamt belaufen sich die finanziellen Verpflichtungen von Slowenien gegenüber Griechenland auf 925 Millionen Euro (Kredite und Garantien). Laut dem Ökonomen Jure Stojan sind das 2,48 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Der Regierung zufolge machen die finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Eurozonengläubigern (etwa auch Portugal und Irland) 3,2 Prozent des BIP aus – und damit wäre der Anteil so hoch wie in keinem anderen Euroland. In Deutschland liegt der BIP-Anteil bei 2,7 Prozent. Die slowenischen Durchschnittslöhne sind marginal höher als in Griechenland.

Die einzige Partei, die in Slowenien für Syriza und die griechische Regierung Stellung bezieht, ist die Vereinigte Linke, die im Vorjahr bei den Wahlen auf Anhieb sechs Prozent bekam. "Obwohl die harte Haltung von Mramor gegen Griechenland für Stirnrunzeln bei manchen Unternehmern sorgte, die denken, dass man dadurch verlieren könne, teilen die meisten Slowenen das Gefühl, dass ein Haircut nicht infrage kommt", sagt Stojan.

Slowenien musste für die griechischen Kredite selbst Geld aufnehmen und zahlt hohe Zinsen. Als Handelspartner ist Griechenland zudem unwichtig für Slowenien. Export und Import belaufen sich etwa auf 80 Millionen Euro im Jahr.

"Die Regierung in Ljubljana fürchtet, dass ein Schuldenerlass für Griechenland ein noch höheres slowenisches Budgetdefizit schaffen und noch höhere Zinszahlungen nötig machen würde", sagte der Politologe Marko Lovec. Was den Slowenen auch Sorge bereite, sei der Umstand, dass sie in die wichtigsten Verhandlungen nicht eingebunden waren und Athen Forderungen aus Ljubljana einfach ignorierte. Auch für Griechenland ist Slowenien nämlich unwichtig. Bei manchen Slowenen stellt sich nun Pragmatismus ein: "Wir können unser Geld einfach vergessen", sagte Außenminister Karl Erjavec kürzlich. (Adelheid Wölfl, 8.7.2015)

Share if you care.