Warum Athen immer mehr Geld verschlingt

8. Juli 2015, 12:50
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Je mehr Griechenland die Ausgaben kürzt, desto stärker steigt die Verschuldung: Warum die Prognosen der Geldgeber nie hielten

Nur sitzen sie wieder über ihren Kalkulationen und beraten weitere Maßnahmen, die zur Erreichung der griechischen Budgetziele erforderlich sind. Die Geldgeber spezifizieren die notwendigen Überschüsse im Primärhaushalt, bei dem der Schuldendienst ausgeklammert wird, bis auf die Kommastelle. Dabei haben diese Prognosen schon bisher nie gestimmt. Entweder wurden die vereinbarten Reformen von Athen nicht oder nicht ausreichend umgesetzt, oder die Konjunktur hielt sich nicht an die Planspiele.

Was dazu kommt: Eurozone und Währungsfonds haben die negativen Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die Wirtschaftslage massiv unterschätzt. Ein Blick zurück: Als das erste Hilfspaket im Mai 2010 geschnürt wurde, hatten die Ökonomen von Eurozone und Währungsfonds das Erreichen der Talsohle im darauffolgenden Jahr in Aussicht gestellt – nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um rund sechs Prozent. Im März 2012, als das zweite Hilfspaket anstand, waren diese Zahlen längst Makulatur: Angesichts der steilen volkswirtschaftlichen Talfahrt wurde damals der Einbruch auf 15 Prozent korrigiert, statt 2011 sollte es 2014 wieder aufwärtsgehen. Auch diese Prognose hielt nicht lange.

Mittlerweile hat Griechenland – gemessen am Ausgangspunkt 2009 – einen Absturz von gut 22 Prozent der Wirtschaftsleistung verzeichnet. Der IWF hat denn auch versucht zu ergründen, warum er bei den Konjunkturaussichten Griechenlands, aber auch anderen Eurokrisenstaaten so krass daneben lag. Chefökonom Olivier Blanchard gelangte zur Ansicht, dass sich Einsparungen negativer auf die Wirtschaftsleistung auswirkten als bisher angenommen. Das führt zur paradoxen Situation, dass die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt trotz Ausgabenkürzungen steigt. Kritiker dieser These haben freilich angemerkt, dass es Beispiele wie Irland gibt, bei denen diese Entwicklung nicht eingetreten ist.

Mangelnde Glaubwürdigkeit der Konsolidierung, hohe Risikoaufschläge auf Staatsanleihen und ein stockender Kreditfluss seien die Gründe für den überproportionalen Abschwung in einigen Krisenländern, konterten beispielsweise EU-Kommission und Deutsche Bundesbank. Wie auch immer: In Griechenland gibt es eine rasante Verschlechterung von Budget- und Wirtschaftsdaten, die das zuletzt verhandelte neue Hilfsprogramm über den Haufen werfen dürfte.

Der Währungsfonds hat die Folgen der permanenten Zielverfehlung Ende letzter Woche in bare Münze gegossen. Griechenland – so die ernüchternde Botschaft – braucht von Oktober 2015 bis 2018 weitere 52 Milliarden Euro. Das Gros der Unterstützung, 36 Milliarden, müsse die Eurozone aufbringen. Der IWF will sich nur an einer weiteren Hilfe beteiligen, wenn die Tragfähigkeit der Verschuldung gewährleistet ist. Das wiederum setzt aus Sicht des Fonds eine Umschuldung Athens voraus, wogegen sich viele Eurostaaten, allen voran Deutschland, entschieden wehren.

Was der IWF in seiner Analyse noch nicht berücksichtigt hat: Die Schließung der Banken dürfte der griechischen Wirtschaft einen weiteren Dämpfer versetzen und die seit 2008 anhaltende Rezession verschärfen. Diese Entwicklung sei erschreckend, meint Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies. Wäre Griechenland nicht zu Jahresbeginn in turbulentes Fahrwasser geschlittert, hätte Athen das Auslangen ohne neues Hilfsprogramm gefunden, ist Gros überzeugt.

Phantombonds

Als wäre die Lage nicht verkorkst genug, kommen noch weitere Schwachstellen hinzu: Bankenanalysten machen auf die angeschlagene Situation der griechischen Banken aufmerksam, die derzeit am Tropf der Europäischen Zentralbank hängen. Sie haben in den letzten Jahren nicht nur Milliardensummen aus den Rettungsmaßnahmen zur Rekapitalisierung erhalten, sondern auch Unsummen an staatlich garantierten Anleihen begeben. Auf 50 Milliarden Euro wird der Betrag geschätzt, den griechische Banken mit solchen Phantom-Bonds aufnahmen, die einzig als Besicherung für den Erhalt von EZB-Liquidität dienten. Seit März werden diese Sicherheiten nicht mehr akzeptiert. Das Bankenproblem wird wohl wieder ein öffentliches werden. (red, 8.7.2015)

  • Viele Händler und wenige Kunden am zentralen Markt in Athen. Die Wirtschaft leidet immer mehr unter den Auswirkungen der Einschränkung des Geldverkehrs.
    foto: reuters/jean-paul pelissier

    Viele Händler und wenige Kunden am zentralen Markt in Athen. Die Wirtschaft leidet immer mehr unter den Auswirkungen der Einschränkung des Geldverkehrs.

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