Merkels Parteifreunde wollen nichts mehr geben

7. Juli 2015, 20:50
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Führende Unionspolitiker warnen vor einem neuen Hilfsprogramm für Athen

Auch in Berlin wird die Nervosität immer größer. Noch bevor sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend in Brüssel zum Krisengipfel trafen, schlugen führende Unionspolitiker in Berlin schon Pflöcke ein. Der Tenor dabei lautete: Wir geben nichts mehr.

"Griechenland hat Nein gesagt", erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, "Nein heißt jetzt für uns auch Nein zu Verhandlungen und zum Hilfspaket." Er hatte sich erst am Wochenende durch besonders scharfe Kritik am Ergebnis des griechischen Referendums hervorgetan und erklärt: "Kali nichta, Hellas – Gute Nacht, Griechenland! Ihr geht jetzt einen ganz schweren Weg. Tsipras und seine Linksregierung hat das Volk belogen und vorgegaukelt, es gäbe Euros ohne Reformen." Und auf Twitter nachgeschoben: "Die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen."

Auch Peter Ramsauer (CSU), der Chef des Wirtschaftsausschusses im Bundestag meinte, das Votum der Griechen sei zwingend als "Nein zu jeglicher Art eines neuen Hilfspakets" zu verstehen. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Christian von Stetten (CDU), fordert, das "Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euroraum" zu beenden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel müsste sich neue Hilfen für Griechenland vom Bundestag genehmigen lassen. Dort jedoch wird die Stimmung bei ihren eigenen Parteikollegen immer gereizter. Man munkelt in Berlin bereits, dass Merkel die Frage zu einer Vertrauensfrage machen könnte, so wie es auch ihr Vorgänger Gerhard Schröder schon im Bundestag getan hat. Doch es heißt auch, dass die Mehrheit der CDU/CSU-Abgeordneten Merkel wohl folgen werde, da die Koalition an Griechenland nicht zerbrechen wolle.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert im Stern Fehler bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone und sagt: "Die Aufnahme Griechenlands in den Euro ist aus heutiger Sicht sehr naiv erfolgt." Diese war maßgeblich von der damaligen rot-grünen deutschen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (1998 bis 2005) betrieben worden. Noch schlimmer, so Gabriel, sei aber, dass alle viel zu lange zugeschaut haben, wie das Land immer tiefer in die Krise geriet. (bau, 8.7.2015)

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