Iran-Verhandler geben sich weitere Tage

Analyse8. Juli 2015, 05:30
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Wieder einmal überschritten die Atomverhandler eine selbstgesetzte Frist. Neuer Termin ist der Freitag

Wien – Woran spießte es sich am allermeisten bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm am Dienstag, an dem die von Ende Juni verlängerte Deadline auslief und wieder um drei Tage, bis 10. Juli, verlängert wurde? Je nachdem, wen die vor dem Palais Coburg ausharrenden Journalisten fragten, bekamen sie unterschiedliche Antworten.

Ein bisschen an allem (Sanktionen und Uno-Sicherheitsratsresolutionen sowie die künftigen Regeln für Irans Atomaktivitäten) bekam man von iranischer Seite zu hören. Für den französischen Außenminister Laurent Fabius hingegen war es neben den Beschränkungen der iranischen Atomforschung vor allem die Aufklärung der Fragen zu Irans vergangenen Nuklearaktivitäten, die unter Verdacht stehen, eine militärische Dimension gehabt zu haben: Wenn diese Fragen schon nicht vor Abschluss eines Abkommens zu klären sind, dann soll der Iran doch für die Zeit danach festgenagelt werden, die Antworten zu liefern – und vor allem deren Verifikation durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen.

Das Waffenembargo

Für den russischen Außenminister Sergej Lawrow war es wieder etwas anderes – beziehungsweise spezifizierte er, wo die Einigung auf einen Modus der Aufhebung der Iran-Sanktionen festsaß: beim Waffenembargo. Damit sind jene Sanktionen gemeint, die nach der Überweisung des Falls Iran von der IAEA an den Uno-Sicherheitsrat ab 2006 beschlossen wurden. Im März 2007 wurde mit Resolution 1747 ein Waffenembargo gegen Teheran verhängt, das im Juni 2010 in Resolution 1929 noch einmal verschärft wurde, besonders in Hinblick auf die iranischen Raketenprogramme.

Offenbar will ein Teil der internationalen Verhandler diese Sanktionen nicht gemeinsam mit den anderen aufheben. Russland, selbst ein Waffenlieferant des Iran, dürfte sich um einen Kompromiss bemühen. Wenn ein Teil des Embargos bleibt und das womöglich in einer neuen Uno-Resolution unter Kapitel VII (Umsetzungsverpflichtung) verankert ist, dann könnten die iranischen Verhandler zu Hause nur schwer behaupten, dass wie versprochen durch den Deal alle Strafmaßnahmen gefallen sind. Das ist jedoch für die Iraner ein ganz wichtiger Punkt.

Teherans Sorge vor "regime change"

Für Teheran hat – mit der Argumentation, dass es immer nur um ein friedliches Atomprogramm gegangen sei – die konventionelle Bewaffnung nichts mit dem Atomstreit zu tun. Für den Westen hingegen war stets die Kombination des Atomprogramms mit einem sehr ehrgeizigen Raketenprogramm Grund zur Sorge.

Eines der Argumente der iranischen Hardliner gegen die Atomverhandlungen ist hingegen, dass die USA und ihre Verbündeten versuchten, dem Iran nicht nur das Atomprogramm wegzunehmen, sondern ihn zu entwaffnen – um den Weg für einen "regime change" freizumachen, ganz nach dem Muster des Irak, der in den 1990er Jahren abgerüstet wurde.

Aber immerhin wurde die Frist wieder verlängert, diesmal bis Freitag. Das gab am Dienstagnachmittag die EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini bekannt. Der 10. Juli dürfte die allerletzte Möglichkeit sein, eine Begutachtung des Abkommens innerhalb von 30 Tagen durch den US-Kongress zu schaffen. Ob die Verlängerung Zeichen eines echten Optimismus ist oder doch eher ein Aufschub, sich ein Scheitern einzugestehen, ist schwer zu sagen. (Gudrun Harrer, 7.7.2015)

  • Und täglich grüßt vor dem Palais Coburg das Murmeltier.
    apa/epa/georg hochmuth

    Und täglich grüßt vor dem Palais Coburg das Murmeltier.

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