Reporter ohne Grenzen Österreich warnt vor Einschränkungen der Pressefreiheit in Ägypten

7. Juli 2015, 17:51
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Neue Richtlinien im Terrorismusbekämpfungsgesetz sollen kritische Berichterstattungen unterbinden

Kairo/Wien – Die ägyptische Regierung plant drastische Einschränkungen der Presse- und Informationsfreiheit. Journalisten dürfen in Zukunft ausschließlich offizielle Quellen zitieren wenn sie über bewaffnete Angriffe oder Bombenanschläge terroristischer Gruppierungen berichten. Sollten sie sich nicht daran halten, drohen hohe Haftstrafen. Die neuen Richtlinien sind in dem Terrorismusbekämpfungsgesetz enthalten, das in den nächsten Tagen von Präsident Abdel Fatah Al-Sisi abgesegnet werden soll.

Differierende Opferzahlen

Hintergrund ist die schwierige Situation auf der Sinai-Halbinsel, wo es immer wieder zu Anschlägen kommt und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Das neue Gesetz wurde nach der jüngsten Serie von tödlichen Angriffen gegen ägyptische Soldaten, die auf der Halbinsel stationiert waren, entworfen. Die Zahl der Todesopfer differierte zwischen offiziellen Angaben der Militärbehörde und den Angaben von Journalisten.

Einschüchterung kritischer Reporter

"Kritische Journalisten sind in Ägypten schon jetzt massiven Einschüchterungen ausgesetzt. Das neue Gesetz wird die Selbstzensur aus Angst vor hohen Strafen noch weiter befördern", so Reporter ohne Grenzen-Präsidentin Rubina Möhring. Seit der Machtübernahme von Präsident Al-Sisi im Juni 2014 hat sich der Zustand der Presse- und Medienfreiheit ständig verschlechtert.

Haftstrafen bis zu zwei Jahren

Kommt das Gesetz, drohen für die Veröffentlichung von Informationen über terroristische Anschläge, die nicht aus offiziellen Pressemitteilungen stammen, bis zu zwei Jahre Haft. Darüber hinaus werde die Berichterstattung über Gerichtsprozesse ohne Genehmigung unterbunden. (APA, 7.7.2015)

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