Demokratiereform: Die Angst vor den Wählern

Kommentar7. Juli 2015, 19:10
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Die Argumentation von SPÖ und ÖVP gegen die Reform ist dürftig

Ein kleiner Spalt war schon offen, nun schließt die Regierung die Tür für demokratische Frischluft wieder. SPÖ und ÖVP wollen die Demokratiereform, die sie bereits vor Jahren mit den Grünen ausgemacht hatten, nicht umsetzen. Damit bleibt es dabei: Volksbegehren werden lediglich im Parlament "behandelt". Zu einer Volksbefragung wird auch ein erfolgreiches Volksbegehren nicht führen. Die Absage der Reform zeigt, wie mutlos die Regierung ist.

Natürlich, die direkte Demokratie birgt auch Gefahren. Zum Beispiel dann, wenn Mehrheiten über Minderheitenrechte abstimmen. Dabei hatte das der Entwurf, den die Regierungsparteien jetzt begraben, bereits gelöst: Solche Themen wären von Volksabstimmungen und -befragungen ausgeschlossen gewesen.

Eine weitere, jetzt neu entdeckte Befürchtung: Böse Lobbygruppen können Einfluss auf ein Abstimmungsergebnis nehmen. Dass dies auch in Institutionen passiert, die weit weg von direkter Demokratie sind, beweist das Parlament der Europäischen Union tagtäglich.

Die Regierungsparteien widersprechen sich in ihrer Argumentation selbst. Was sie im Bund zu gefährlich finden, wollen sie auf Länder- und Gemeindeebene erlauben. Auf lokaler Ebene sei die Gefahr weniger groß, dass Lobbygruppen Einfluss nehmen wollen, meint ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Das ist Unsinn. Gerade in Gemeinden müssen sich Bürger regelmäßig gegen umweltschädliche Projekte von Unternehmen wehren.

Die Argumentation von SPÖ und ÖVP gegen die Reform ist dürftig. Der Verdacht liegt nahe, dass die beiden Regierungsparteien einfach Angst davor haben, etwas von ihrer Macht an die Wähler abzugeben. Oder sie trauen der Bevölkerung nicht zu, selbst über jene Gesetze zu entscheiden, die sie betreffen. Das ist gerade in Zeiten großer Politikverdrossenheit ein fatales Signal.

Instrumente direkter Demokratie bieten die Chance, die Bürger wieder näher an die Politik heranzuführen. Im besten Fall bekommen die Wähler das Gefühl, etwas verändern zu können, und beteiligen sich deshalb stärker am gesamten demokratischen Prozess. Davon können auch SPÖ und ÖVP profitieren, sie verlieren kontinuierlich Stimmen an das Lager der Nichtwähler. Statt eines mutigen Projekts für mehr Demokratie und Beteiligung gibt es jetzt – einmal mehr – lediglich kosmetische Maßnahmen.(Lisa Kogelnik, 7.7.2015)

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