Steuerreform: Koalition ist noch nicht tot

Kommentar7. Juli 2015, 19:10
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Die zentralen Eckpunkte der Reform wurden auf Spitzenebene vereinbart und dann gegen innerparteiliche Widerstände durchgeboxt

Kanzler und Vizekanzler können aufatmen. Die Steuerreform ist endgültig in trockenen Tüchern. Man muss nicht gleich in Superlative verfallen – schließlich steht die Gegenfinanzierung auf mehr als tönernen Füßen -, eine Tarifentlastung von fünf Milliarden Euro ist aber auch nicht nichts. Die rot-schwarze Koalition ist also noch nicht ganz tot. Die Achse Faymann-Mitterlehner hat sich als belastbarer erwiesen, als das viele Beobachter erwartet hatten. Die zentralen Eckpunkte der Reform wurden auf Spitzenebene vereinbart und dann gegen innerparteiliche Widerstände durchgeboxt.

Erstaunlich war vor allem, wie leise die Kritik der roten Funktionäre an den fehlenden Vermögenssteuern ausfiel. Was schon fast vergessen wurde: Am Beginn der Debatte war auf SPÖ-Seite noch von einer Millionärsabgabe (1,5 Milliarden) und einer Erbschaftssteuer (500 Millionen) die Rede. Beides kommt nicht. Trotzdem waren es vor allem die Schwarzen, die beinahe täglich herumgrantelten. Die Touristiker sahen sich wegen einer leicht steigenden Mehrwertsteuer fast schon dem Untergang geweiht. Die Wirtschaftskammer wähnte in der Registrierkassenpflicht einen unzumutbaren bürokratischen Aufwand. Und der Fall des Bankgeheimnisses wurde überhaupt zum Untergang des österreichischen Rechtsstaats stilisiert.

Die Aufgeregtheit war in vielen Punkten unangebracht. Bei den Details wurde – wie immer bei komplexen Materien – ohnehin nachgebessert. Das Prozedere für Kontenöffnungen wurde präzisiert, praktische Hürden bei der Registrierkassenpflicht wurden ausgeräumt, und an dem einen oder anderen Steuerrädchen wurde noch einmal gedreht. Letztlich hat man sich die Reform mit den zahlreichen Einwänden aber selbst schlechtgeredet. Nicht das Erreichte, sondern der kleinstmögliche Kompromiss stand plötzlich im Vordergrund. Schwarze Partikularinteressen wurden über den Blick aufs Ganze gestellt. Für die notwendigen Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pensionen und Bildung sind das keine beruhigenden Signale.

Die Verhandlungen im Parlament haben aber auch gezeigt, dass nur die Grünen zu konstruktiver Oppositionsarbeit bereit sind. Sie sicherten die Verfassungsmehrheit bei den heiklen Themen Bankgeheimnis und Kapitalertragsteuer. Mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache ist bei unpopulären Themen kein Staat zu machen. Auch das sollte eine Lehre für die ÖVP sein. (Günther Oswald, 7.7.2015)

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