Ukrainische Staatsanwälte unter Anklage

7. Juli 2015, 17:26
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Staatsanwaltschaft und Geheimdienst kämpfen mit gegenseitigen Vorwürfen um Einfluss

Kiew/Moskau – Die Verhaftung zweier hochrangiger Staatsanwälte in Kiew hat den untereinander ausgetragenen Machtkampf der ukrainischen Sicherheitskräfte befeuert. In einer spektakulären Aktion hat eine Spezialeinheit des Geheimdienstes SBU ein Gebäude der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft gestürmt und den stellvertretenden Leiter der Ermittlungsabteilung Wladimir Schapakin festgenommen. Daneben wurde auch der Vizestaatsanwalt der Region Kiew, Alexander Kornijez, festgesetzt. Beiden wird vorgeworfen, Bestechungsgeld erpresst zu haben.

Bei Hausdurchsuchungen der Verdächtigen wurden zudem Bargeld, Schmuck und Wertgegenstände im Wert von 500.000 Dollar (etwa 450.000 Euro) beschlagnahmt. Bei einer Verurteilung drohen acht bis zwölf Jahre Haft.

Prominente Entlassung

Die Generalstaatsanwaltschaft reagierte erbost auf die Festnahmen und leitete ihrerseits ein Verfahren gegen den frisch installierten SBU-Chef Wassyl Hryzak ein. Sein Vorgänger Walentin Naliwaitschenko war erst vor drei Wochen entlassen worden, nachdem er Korruptionsvorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft erhoben hatte.

Nun musste Präsident Petro Poroschenko die Streitparteien auseinanderbringen. Poroschenko betonte, dass es keine Unantastbaren im Sicherheitsapparat gebe. "Ich fordere auch in Zukunft entschiedene Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption", sagte er.

Unterdessen ist die Generalstaatsanwaltschaft auf der Suche nach korrupten Beamten im Kiewer Appellationsgericht fündig geworden: Dessen Leiter Anton Tschernuschenko wird verdächtigt, Urteilssprüche auf SMS-Anweisung seines Sohns gefällt zu haben. Tschernuschenko selbst ist abgetaucht, sein Sohn wurde verhaftet. (André Ballin, 7.7.2015)

  • Seit Monaten erinnern ukrainische Antikorruptions-aktivisten daran, dass auch der Kampf gegen schmutzige Geschäfte ein Ziel der  Maidan-Proteste im Frühjahr 2014 war.
    foto: apa/epa/yuri kochetkov

    Seit Monaten erinnern ukrainische Antikorruptions-aktivisten daran, dass auch der Kampf gegen schmutzige Geschäfte ein Ziel der Maidan-Proteste im Frühjahr 2014 war.

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