Die Lernfähigkeit der EU

Kolumne7. Juli 2015, 17:24
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Die Union hat es kaum je mit so vielen Herausforderungen gleichzeitig zu tun gehabt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat recht: Wenn man in der EU nicht mehr miteinander redet, ist Europa verloren. Seine Forderung, Griechenland dürfe nicht zum Grexit getrieben werden, ist daher nur logisch.

Juncker ist da insofern glaubwürdig, als er bei früherer Gelegenheit schon auf die Kehrseite aufmerksam gemacht hat: Die EU ist ein Verein basierend auf Gegenseitigkeit, und kein Mitglied darf den Konsens und das Regelwerk nachhaltig ignorieren. Die griechischen Regierungen, ganz besonders Syriza, haben das aber getan. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimír, ein Sozialdemokrat, twitterte nach dem Referendum: "Die Ablehnung von Reformen durch die Griechen kann nicht bedeuten, dass sie jetzt leichter das Geld kriegen."

Es wird allerdings ohne neues Geld nicht gehen, wenn Griechenland nicht in wenigen Tagen vollkommen bankrott und der Grexit dann unvermeidlich wird. In Wahrheit haben ja sehr, sehr viele Griechen in den letzten Wochen und Monaten noch ein anderes Referendum abgehalten: Sie beantworteten die Frage, ob sie der Syriza vertrauen, mit einem stillen "ochi" und hoben Abermilliarden von ihren Bankkonten ab.

Verschiedene Insider sagen ja, dass die griechischen und die EU-Verhandler gar nicht mehr so weit auseinander waren, ehe Tsipras plötzlich das Referendum ausrief. Die große Frage ist, ob sich die griechische Regierung dann auch an etwaige Vereinbarungen halten wird. Die große Kunst der EU-Staats- und -Regierungschefs wird es sein, noch einmal Geld zu geben, gleichzeitig einen Schuldenschnitt zu organisieren, ohne dass die eigenen Wähler revoltieren – und Griechenland auf einen nachhaltigen Reformweg zu bringen.

Kann das die EU-Führung leisten? Die Art, wie in der EU bisher Politik betrieben wurde, stößt offenbar an ihre Grenzen – nicht nur gegenüber Griechenland. Das Europa des 21. Jahrhunderts sei mit Gefahren aus anderen Jahrhunderten konfrontiert, bemerkte Karl Schwarzenberg kürzlich: Der islamische Fundamentalismus sei mindestens aus dem 14. Jahrhundert, und Russlands Streben nach Einfluss auf seine Länder aus dem 19. Jahrhundert. Ebenfalls aus dem 19. Jahrhundert sind die europafeindlichen, meist rechtsextremen, aber auch linksextremen Parteien, die den Nationalismus wiederentdecken. Wenn Marine Le Pen und Fidel Castro den Referendumssieg von Alexis Tsipras bejubeln, dann sollte das vielleicht doch einigen zu denken geben. Und dann natürlich noch der mögliche EU-Austritt von Großbritannien.

Die EU hat es kaum je mit so vielen Herausforderungen gleichzeitig zu tun gehabt. Sie ist allerdings ein lernendes System und sehr anpassungsfähig. Ihre Entscheidungsprozesse sind mühsam, schwerfällig und selbst von nationalen Interessen (mit-)beeinflusst. Eine gravierende Schwächung oder gar eine Auflösung der EU wäre allerdings eine Katastrophe für Wohlstand und Frieden in Europa, von der sich der Kontinent nicht mehr erholen würde. Recht viele wissen das nicht und/oder wollen es nicht glauben. Das wird zunehmend zum Problem. (Hans Rauscher, 7.7.2015)

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