Knappe bürgerliche Mehrheit im ORF-Stiftungsrat

7. Juli 2015, 16:53
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Steiermark wechselt ihren Vertreter

Wien – Der bürgerliche Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler Klaus Poier wird neuer steirischer ORF-Stiftungsrat. Die steirische Landesregierung gab am Dienstag bekannt, dass Poier in der Sitzung am Donnerstag als Nachfolger von Alois Sundl bestellt werden soll.

Der bisherige Steiermark-Vertreter Sundl galt als Vertrauter von Ex-Landeshauptmann Franz Voves als SPÖ-nah. Nach dem politischen Umsturz in der Steiermark zieht mit Poier ein VP-naher Kandidat als Steiermark-Vertreter ins oberste ORF-Gremium ein. Poier ist Assistenzprofessor am Institut für öffentliches Recht an der Karl-Franzens Universität Graz, Geschäftsführer des Klub Forum Alpbach Steiermark und Obmann des VP-nahen Kummer-Instituts. Für den Landtag Steiermark war Poier von 2003 bis 2005 Mitglied im Österreich-Konvent.

Der ÖVP-"Freundeskreis" steht damit im ORF-Stiftungsrat erstmals seit Jahren vor einer relativen Mehrheit. In den vergangenen Jahren stellten die SPÖ-nahen Stiftungsräte die größte Gruppe in dem Aufsichtsgremium. Zuletzt wurden in dem 35-köpfigen Gremium, das unter anderem die ORF-Führung wählt, Budgets und wesentliche Programmänderungen genehmigt, je 13 Stiftungsräte der SPÖ sowie der ÖVP zugerechnet. Die restlichen 9 Stiftungsratsmandate verteilen sich auf Unabhängige sowie Oppositionsparteien.

Mit dem Wechsel in der Steiermark umfasst der SPÖ-"Freundeskreis" nun 12 Stiftungsräte, jener der ÖVP 14. Die SPÖ kann freilich auf zwei weitere Stiftungsräte zählen, die nicht ihrem "Freundeskreis" angehören. Realpolitisch ergibt sich damit ein Jahr vor der Wahl der neuen ORF-Führung eine Pattsituation zwischen rechten und linken Vertretern des Parteienspektrums. Für eine Mehrheit im Gremium braucht es 18 Stiftungsräte. (APA, 7.7.2015)

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