Burgenland: Grüne fordern Reparatur der Landtagswahlordnung

7. Juli 2015, 16:51
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Petrik: Muss unverzüglich durch neuen Landtag geändert werden

Eisenstadt – Burgenlands Grüne fordern in Bezug auf das von Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) am Dienstag vorgelegte Gutachten die Reparatur und verfassungskonforme Gestaltung der Landtagswahlordnung. Landessprecherin Regina Petrik teilte in einer Aussendung mit, dass die Landtagswahlordnung "unverzüglich durch den neuen Landtag geändert werden" müsse.

Das Rechtsgutachten, das von Steier in Auftrag gegeben worden sei, lege eindeutig dar, dass die derzeitige Landtagswahlordnung im Burgenland mehreren Grundsätzen der Bundesverfassung widerspreche. "Dass bei uns im Burgenland Landesgesetze gelten, die wider die Bundesverfassung sind, werden wir nicht hinnehmen und einen entsprechenden Antrag auf Abänderung dieses Gesetzes im Landtags einbringen." (APA, 7.7.2015)

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