Ägypten nimmt Journalisten ins Visier

8. Juli 2015, 12:35
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Hohe Strafen für Pressevertreter, die sich nicht an die offiziellen Darstellungen halten. Auch Ausländer betroffen

Als Präsident Abdelfattah al-Sisi am Wochenende die Soldaten auf dem Sinai besuchte, hatte er nicht nur die militärischen Gegner im Visier. Einige westliche und internationale Medien hätten falsch über die tödlichen Terrorattacken gegen die Checkpoints der Armee berichtet und ein verzerrtes Bild gezeichnet, sagte er. Er nannte dies die "vierte Generation der Kriegsführung oder gar die fünfte". Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz, das vom Kabinett in der vergangenen Woche verabschiedet wurde, können die betroffenen Journalisten zur Rechenschaft gezogen werden. Artikel 33 bestraft die Veröffentlichung von "falschen Nachrichten und Daten", die den offiziellen widersprechen, mit mindestens zwei Jahren Haft.

Gewerkschaft wehrt sich

Der Vorstand der ägyptischen Presse-Gewerkschaft hat schon am Montagabend in einer Mitteilung kritisiert, dass gleich mehrere Artikel die Pressefreiheit einschränken und die Verfassung verletzen würden. Regierung und Armee versuchen offensichtlich mit diesem drakonischen Gesetz, das von Sisi noch unterzeichnet werden muss, sich ein Nachrichtenmonopol zu verschaffen.

Ägyptens Medien verlieren damit ihre Aufsichtsrolle als vierte Macht im Staat komplett. Erst vor wenigen Tagen hat das unabhängige, amerikanische Komitee zum Schutz der Journalisten (CPJ) festgestellt, dass Ägypten derzeit die höchste Zahl an Medienvertretern hinter Gittern hat, die je erhoben wurde. Am 1. Juni waren es 18. Einheimische Organisationen gehen von einer weit höheren Zahl von mehreren Dutzend aus.

Als Warnung an ausländische Journalisten muss zudem ein Papier des Außenministeriums verstanden werden, das am Wochenende an einige Korrespondenten verteilt wurde. Darin wird klar aufgelistet, wie "Terroristen" zu bezeichnen sind, insbesondere müsste jede Umschreibung weggelassen werden, die auf "den Islam" hindeutet.

Al-Jazeera wirkt nach

Ausländische Journalisten haben eine wichtige Funktion. Sie haben mehr Spielraum, um Themen aufzugreifen, besonders im Bereich Menschenrechtsverletzungen. Oft werden die Texte dann mit entsprechenden Quellenbezeichnungen von den einheimischen Medien verbreitet.

Seit der blutigen Entmachtung der Muslimbrüder im Sommer 2013 ist aber auch der Druck auf ausländische Journalisten massiv gestiegen, weil viele von ihnen den Militärputsch als solchen bezeichnet haben. Regelmäßig versendet das Presseamt Abhandlungen, wie Ereignisse einzuschätzen und zu bewerten seien.

Solche Einschüchterungs- und Bevormundungsversuche hatte es weder unter Hosni Mubarak noch während des kurzen Regierungsintermezzos der Muslimbrüder gegeben. Mit Sanktionen – das heißt dem Entzug der Akkreditierung – wird ganz offen gedroht. Aber seit der Razzia gegen Al-Jazeera im Dezember 2013 ist auch klar, dass die Drohung mit Gefängnis auch für ausländische Journalisten keine leere ist: 400 Tage war der australische Al-Jazeera-Korrespondent Peter Greste in Haft. (Astrid Frefel aus Kairo, 8.7.2015)

  • "Journalist" steht auf dem Knebeltuch, mit dem Ibrahim al-Darawy im Mai vor Gericht protestierte.
    foto: ap photo/ahmed omar

    "Journalist" steht auf dem Knebeltuch, mit dem Ibrahim al-Darawy im Mai vor Gericht protestierte.

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