Bayern über Heta-Deal empört

7. Juli 2015, 15:59
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In Bayern ist man mit dem angestrebten Vergleich vielfach nicht glücklich

München/Berlin – "Durchstreiten! Durchziehen!" Für Bernhard Pohl, den haushaltspolitischen Sprecher der Freien Wähler, ist ganz klar, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) im Falle der Heta eigentlich gegen Österreich vorgehen hätte sollen.

Den angestrebten Vergleich lehnen die Freien Wähler rundweg ab. "Ich verstehe diesen plötzlichen Kursschwenk um 180 Grad nicht. Vor kurzem hat der Minister noch erklärt, er gebe keinen Euro nach und habe eine ganz klare Rechtsposition", kritisiert Pohl im Gespräch mit dem STANDARD.

"Schuldenschnitt für Österreich"

Entweder sei Söders Rechtsposition doch nicht so gut gewesen und er habe dies einfach verschwiegen, oder er sei bei der "Erpressung" durch Österreich eingeknickt. "Das ist doch ein Schuldenschnitt für Österreich", meint Pohl und erinnert daran, dass Söder ständig Richtung Griechenland erkläre, die Deutschen hätten kein Steuergeld zu verschenken.

Er weist auch darauf hin, dass sich Bayern bereits im Jahr 2009 mit Österreich bei der Rückgabe der HGAA auf einen Vergleich geeinigt habe. Dieser solle nun jedoch noch einmal einseitig zulasten der BayernLB nachverhandelt werden. Dafür hat Pohl kein Verständnis: "Der damalige Finanzminister Fahrenschon hat den Österreichern seinerzeit 825 Millionen Euro gezahlt und im Gegenzug eine Staatsgarantie der Republik Österreich für die Forderungen der BayernLB erhalten", sagt er und fragt: "Ist diese Garantie heute nichts mehr wert? Wurden die Verträge schlampig formuliert?"

"I want my money back"

Auch SPD-Finanzexperte Harald Güller ist unzufrieden und taxiert den Vergleich als schlechtes Ergebnis: "Wir haben allein heute rund 1,5 Milliarden Euro verloren. Noch vor wenigen Monaten versicherte Finanzminister Söder, 2,7 Milliarden Euro Rückzahlung aus Österreich seien sicher. Jetzt sind davon nur noch 1,2 Milliarden Euro übrig. Die von Herrn Söder erzielten Ergebnisse bleiben – wie so oft – hinter seinen Worten weit zurück."

Güller kritisiert auch das Auftreten Söders in den Verhandlungen: "Erst markiert er breitbeinig den Superhelden, brüllt ‚I want my money back‘ und schlägt die Tür zu. Doch Monate später muss er sich kleinlaut runterhandeln lassen. Herr Söder hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, in der die österreichische Pleitebank immer weniger wert wurde. Und wer muss für seine Verhandlungsfehler aufkommen? Letztlich die bayerischen Steuerzahler."

Bei den bayerischen Grünen klingt die Empörung nicht anders. "Nach jahrelangem Dementi haben wir jetzt das offizielle Eingeständnis des CSU-Finanzministers, dass mehr als die Hälfte des Darlehens an die HGAA unwiederbringlich verloren ist", kritisiert der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, und zieht frustriert Bilanz: "Unterm Strich bleibt: Das von der CSU zu verantwortende HGAA-Abenteuer hat das Land Bayern zehn Milliarden Euro gekostet, die Bayern LB rund fünf Milliarden Euro. Das ist ein Desaster!"

Doch alle drei bayerischen Oppositionsparteien wissen: Verhindern können sie den Vergleich nicht. Die CSU hat im bayerischen Landtag die absolute Mehrheit und wird Söders mit Ministerpräsident Horst Seehofer abgestimmtes Vorgehen abnicken. (bau, 7.7.2015)

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