Informationsfreiheit: Orbáns subtile Nadelstiche

8. Juli 2015, 07:00
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Ungarns Ministerpräsident schränkt Informationsfreiheit ein, Parlament verabschiedet Novelle zum entsprechenden Gesetz

Der steten Aushöhlung der Demokratie in seinem Land hat der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán einen weiteren Mosaikstein hinzugefügt: Mit den Stimmen seiner Regierungspartei Fidesz verabschiedete das ungarische Parlament am Montag eine Novelle des Gesetzes zur Informationsfreiheit, das diese einschränken dürfte. Denn für Nachfragen von Bürgern, Journalisten und Antikorruptionsinitiativen zu Beraterverträgen der öffentlichen Körperschaften und zur Vergabe öffentlicher Aufträge kann der Staat künftig saftige Summen fordern.

Die Wahrnehmung des gesetzlich verankerten Rechts auf diese Informationen – in der Vergangenheit musste dieses durchaus immer wieder erst vor Gericht erstritten werden – kann nun richtig teuer kommen. Konkrete Summen nennt die Gesetzesnovelle keine. Sie schreibt lediglich vage vor, dass die Kosten, die die Beantwortung der gegebenen Anfrage dem Beamtenapparat verursacht, zu erstatten sind. Darunter würden die "Kosten für den Arbeitsaufwand" der Beamten ebenso wie die für den verwendeten Datenträger und dessen Versendung fallen.

Hanebüchene Argumente

Dem Ermessensspielraum ist hier – wie bei vielen Orbán-Gesetzen – breiter Raum gegeben. Als die Idee zu dieser Gesetzesnovelle lanciert wurde, berichteten die Regierungsmedien empört über die Anfrage lästiger Korruptionsrechercheure, zu deren Beantwortung zehntausende Seiten an Dokumenten hätten ausgedruckt werden müssen. Die Kosten für Papier und Druckerpatronen hätte der "Steuerzahler" zu berappen gehabt.

In der Mitte des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts sind das Argumente, die hanebüchen anmuten. Als ob elektronische Datenverarbeitung, elektronische Datenträger und E-Mail noch nicht erfunden worden wären. Tatsächlich geht es aber um die Behinderung von recherchierfreudigen kritischen Nachrichtenportalen wie atlatszo.hu, die den Behörden weniger mit ihren Anfragen auf die Nerven gehen, als dass die aus den abgefragten Daten gewonnenen Erkenntnisse die Nutznießer des Systems Orbán blamieren.

Denn die Korruption ist die Achillesferse dieses Systems. Öffentliche Aufträge werden nahezu ausschließlich an politisch "verlässliche" Firmen vergeben, an Freunde und Verwandte des Ministerpräsidenten oder seiner politischen Wasserträger. Insbesondere gilt das für viele der zahlreichen von der EU geförderten Projekte, über deren konkrete Durchführung der ungarische Staatsapparat entscheidet. Transparenz ist da nicht erwünscht, die Gesetzesnovelle soll sie erschweren. (Gregor Mayer aus Budapest, 8.7.2015)

  • Viktor Orbán schränkt die Informationsfreiheit ein.
    apa/epa/noemi bruzak

    Viktor Orbán schränkt die Informationsfreiheit ein.

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