Prozess um Widerstand: Die Notdurft und die "Scheißkiberer"

7. Juli 2015, 16:03
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Ein 32-Jähriger soll auf die Straße uriniert haben, was mit seiner Festnahme und einer Gehirnerschütterung endete

Wien – Mit "Bier treibt" beschreibt man zumindest in Oberösterreich die Auswirkungen des Getränks auf den Harndrang. Bei Mathias R. stellte sich dieser nach drei Litern Bier, Wein und einer halben Flasche Wodka ein. Unglücklicherweise auf der Straße, nun sitzt er plötzlich mit der Anklage "Öffentliche geschlechtliche Handlung", gefährliche Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung vor Richterin Martina Hahn.

Es war gegen 5 Uhr am Morgen des 19. Aprils, als es den 32-Jährigen in der Nähe des Gürtels pressierte. Er war mit seinem Mitangeklagten Martin P. auf dem Weg zum Bankomaten. Ob er tatsächlich auf die Straße uriniert habe, wisse er nicht mehr so genau. "Es sieht mir auch ähnlich", gesteht er aber ein.

Woran er sich erinnern kann: "Wir sind auf dem Gehsteig gegangen, ich habe noch ein Blaulicht bemerkt, plötzlich springt mir jemand in den Rücken." Er habe gar nicht gewusst, was los war, habe sich gewehrt, schließlich registrierte er, dass ihn vier, fünf, Polizisten, festnehmen wollten.

Geschimpft und gewettert

"Ich habe geschimpft und gewettert", gibt er zu, es könne auch sein, dass er jemanden mit dem Fuß erwischt habe. Jedenfalls sei er schon auf dem Boden gelegen, als ihm eine Beamtin ein Pfefferspray vor das Gesicht hielt und dessen Anwendung androhte. Er hielt die Drohung für leer, das war sie nicht. "Dann habe ich vor Schmerzen geschrieen."

Irgendwann sei er eingeschlafen, an die Fahrt in die Polizeiinspektion erinnert er sich nur mehr vage. Gesungen habe er, und vielleicht "Ihr werdet alle sterben" geschrien. "Was ja die Wahrheit ist, wir müssen alle sterben. Aber ich habe nie gedroht", sagt er heute.

Den Anklagepunkt der geschlechtlichen Handlung kann er überhaupt nicht verstehen. Die Polizisten behaupten nämlich, er habe onaniert oder zumindest die dafür notwendigen Bewegungen gemacht. "Ich habe uriniert, da schüttel ich ihn halt ab", glaubt er an ein Missverständnis. "Vielleicht habe ich dann nochmals mit meinem Ding gewedelt, als sie meinen Ausweis sehen wollten."

Auf die Straße uriniert

Kontrollinspektorin Karin W. schildert die Amtshandlung völlig anders. "Wir sind zu dritt in einem Streifenwagen gefahren, als wir den Herrn auf die Straße urinieren gesehen haben." Das Auto stoppte, man wollte den Sachverhalt ergründen.

Denn, die gute Nachricht speziell für Männer: Bevor man sich in die Hose macht, darf man auf die Straße urinieren, außer, es ist beispielsweise direkt vor einem Lokal mit WC.

Die Beamten gingen also ergebnisoffen in das Gespräch, das sofort einen aggressiven Verlauf nahm. "Er sagte ,Scheißkiberer' und dass es sein Menschenrecht sei", schildert die Polizistin. Auf die Aufforderung, er solle sich bitte die Hose hochziehen, habe er dann Onaniebewegungen in ihre Richtung gemacht.

Da er sich nicht ausweisen konnte, sei schließlich die Festnahme ausgesprochen worden, gegen die sich R. heftig gewehrt habe. Nach der mehrmaligen Androhung des Pfeffersprayeinsatzes drückte sie auch ab.

Kein Damenspitzerl

Mit angelegten Hand- und Fußfesseln wurde er dann gegen den Streifenwagen gelehnt, da mittlerweile sein Begleiter – der deshalb hier sitzt – einen Polizisten attackiert haben soll. "Der Herr ist dann eingeschlafen, wir haben die Rettung verständigt." Denn, das sei ihr bereits vorher aufgefallen: "Ein Damenspitzerl war es nicht."

Zwischen ihrer Aussage und dem folgenden Beamten gibt es aber auch Widersprüche. Die Beamtin sagt, R. habe nach Aussprache der Festnahme gedroht: "Bevor ihr das macht, bringe ich euch um." Ihr Kollege will dagegen: "Ich finde euch nachher und stech euch einzeln ab" gehört haben.

Auch die Frage, ob R. auf dem Rücken oder dem Bauch fixiert wurde, wird unterschiedlich beantwortet. Die Diagnose aus dem Krankenhaus spricht für Letzteres: Neben einer Gehirnerschütterung hatte er auch Prellungen im Gesicht.

Betrunkene Zeugin

Die Hoffnung der Richterin, dass eine Passantin den Sachverhalt aufklären könnte, erfüllt sich nicht wirklich. "Ich war sehr, sehr betrunken", sagt die junge Frau. Sie habe sich eingemischt und sei innerhalb von zwei Minuten ebenfalls gefesselt auf dem Boden gelegen, dann allerdings gleich wieder freigelassen worden.

Die ohne Verteidiger erschienenen Angeklagten beantragen, die Richterin möge eruieren, ob die an der nahen Gürtel-Kreuzung installierten Verkehrskameras das Geschehen aufgezeichnet haben. Polizistin W. glaubt das zwar nicht, würde sich darüber aber auch sehr freuen.

Hahn verspricht, sich zu erkundigen und vertagt, um den dritten beteiligten Polizisten, der derzeit auf Urlaub ist, zu befragen. (Michael Möseneder, 7.7.2015)

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