Olympia: Coup um TV-Rechte wirft rechtliche Fragen auf

7. Juli 2015, 13:31
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Unklar ist für Medienjuristen die Frage, ob der über acht Jahre angelegte Vertrag zwischen Discovery und dem Internationalen Olympischen Komitee mit dem Europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist

Pyeongchang/Tokio/Wien – Der Coup um die TV-Rechte der Olympischen Spiele von 2018 bis 2024 wirft auch für Österreich rechtliche Fragen auf. Das US-Medienunternehmen Discovery, zu dem der TV-Sender Eurosport gehört, hat sich ja überraschend alle Rechte für den europäischen Markt gesichert. Medienrechtsexperten diskutieren unterdessen die Frage, ob die Vereinbarung juristisch haltbar ist.

Discovery-Sender Eurosport

"Dieser Handel in wettbewerbsrechtlich und auch medienrechtliche angreifbar", meinte etwa Jörg Ukrow, stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland und Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht, in der "Süddeutschen Zeitung". Zum rechtlichen Stolperstein könnte in Deutschland etwa der Umstand werden, dass der Discovery-Sender Eurosport nicht in mindestens zwei Dritteln der deutschen Haushalte zu empfangen ist. "Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung" müssen nämlich im Free-TV empfangbar und "allgemein zugänglich" sein.

Fernseh-Exklusivrechtegesetz

Auch das österreichische Fernseh-Exklusivrechtegesetz (FERG), das wie die deutsche Rechtslage auf Europäischem Recht und der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie der EU basiert, hält fest, dass "Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung", im frei empfangbaren Fernsehen laufen. Die Olympischen Bewerbe finden sich auf der entsprechenden "TV-Schutzliste". Die Verordnung ist seit Sommer 2001 in Kraft.

Olympia-Exklusivrechte

"Es ist keinem Fernsehveranstalter verboten, die Olympia-Exklusivrechte für ganz Europa zu erwerben. Betreffend Österreich muss er lediglich dafür sorgen, dass die Übertragung der Olympischen Sommer- und/oder Winterspiele für mindestens 70 Prozent der TV-Zuseher in Österreich – das ist die Vorgabe des FERG – frei empfangbar sind.

In anderen europäischen Mitgliedstaaten kann auf Basis einer vergleichbaren nationalen TV-Schutzliste ähnliches oder gleiches gelten", erklärte Andreas Kunigk von der Medienbehörde die Rechtslage gegenüber der APA – Austria Presse Agentur. "Über die Einhaltung der jeweiligen nationalen Regelungen hat die Medienaufsichtsbehörde jenes EU-Mitgliedsstaates zu wachen, in dem Eurosport seine – europaweit gültige – Zulassung bekommen hat. Von der KommAustria kommt die Zulassung jedenfalls nicht", so Kunigk.

80 Prozent für Eurosport

Eurosport ist in Österreich über Satellit und im Kabel frei empfangbar. Bei den großen Kabelbetreibern UPC, Kabelplus und Salzburg AG ist der Sportkanal im Basis-Paket enthalten, lediglich bei der oberösterreichischen Liwest gibt es Eurosport nur in Kombination mit einem Sky-Sportpaket. Nach Expertenschätzungen kommt Eurosport in Österreich jedenfalls auf eine technische Reichweite von rund 80 Prozent. Der Discovery-Sender dürfte damit die Vorgaben für eine Olympia-Übertragung erreichen.

Unklarheit der Medienjuristen

Unklar ist für Medienjuristen indes die Frage, ob der über acht Jahre angelegte Vertrag zwischen Discovery und dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) mit dem Europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist. "Aus der ständigen Rechtsprechung im Europäischen Wettbewerbsrecht hat sich nämlich ein Maximalzeitraum von drei Jahren – zum Beispiel für die Champions League – als zulässig etabliert.

TV- und Multi-Plattform-Übertragungsrechte

Ob dies allerdings für eine Bewerbsart gelten kann, die nur alle vier Jahre stattfindet, müsste noch geklärt werden", erläuterte Medienbehörden-Sprecher Kunigk. "Die Größe des Pakets und die lange Vergabedauer bieten wettbewerbsrechtliches Konfliktpotenzial", meinte auch der deutsche Medienrechtsexperte Ukrow. So habe die EU-Kommission etwa im Fall der englischen Premier League gefordert, dass kein TV-Anbieter sämtliche Rechte erwerben darf. Bei Olympia hat Discovery nun um 1,3 Milliarden Euro alle TV- und Multi-Plattform-Übertragungsrechte für Europa von 2018 bis 2024 zugesprochen bekommen.

ORF und ATV – Interesse an Olympia-Rechten

Potenzielle Sublizenznehmer könnten so doch noch zum Zug kommen. In Österreich haben bereits der öffentlich-rechtliche ORF sowie der Privatsender ATV Interesse an der Übernahme von Olympia-Rechten von Discovery bekundet. Der ORF werde sich um bewegte Olympia-Bilder bemühen, aber nicht um jeden Preis, sagte ORF-Sportchef Hans Peter Trost. ATV-Geschäftsführer Martin Gastinger will gegebenenfalls an Rechtepaketen für die Winterspiele mitbieten. Bei Puls 4 wartet man noch ab. (APA, 7.7.2015)

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