Israel muss Darfurer aus Flüchtlingslager entlassen

7. Juli 2015, 12:45
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Vorgehen der Behörden gegen Asylbewerber stößt an Rechtsgrenzen – Die meisten Einwanderer aus Eritrea und Sudan

Jerusalem/Darfur – Das Vorgehen der israelischen Einwanderungsbehörden gegen afrikanische Flüchtlinge stößt auf den Widerstand der höchsten juristischen Stellen des Landes. Auf Anordnung von Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein verfügte die Einwanderungsbehörde die Freilassung eines bekannten Sprechers der Asylbewerber aus einem Internierungslager, wie der staatliche Rundfunk am Dienstag berichtete.

Mutasim Ali, ein Flüchtling aus der sudanesischen Unruheprovinz Darfur, wurde seit Mai vergangenen Jahres im Lager Cholot in der Negevwüste festgehalten. Das Schicksal des 28-Jährigen ist beispielhaft. Wie israelische Zeitungen am Dienstag berichteten, stellte Ali bereits vor 30 Monaten einen Asylantrag, erhielt von den Behörden aber nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Stattdessen wurde er aufgefordert, sich in Cholot einzufinden. Die dort festgehaltenen derzeit rund 2.000 Migranten und Asylbewerber müssen im Lager die Nacht verbringen sowie sich in der Früh und am Abend zu Appellen melden.

Ali hatte von Beginn an gegen seine Internierung geklagt und wurde vom israelischen Menschenrechtsanwalt Assaf Weizen vertreten. Mit seiner Anordnung ihn freizulassen, vermied Generalstaatsanwalt Weinstein eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels zugunsten Alis, die für die kommenden Tage erwartet wurde. Eine höchstrichterliche Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Internierung des Darfur-Flüchtlings hätte als Präzedenzfall dienen können. Anwalt Weizen forderte dennoch im staatlichen Radio, die Freilassung seines Mandanten solle Anlass bieten, auch die anderen Asylbewerber aus dem Lager Cholot zu entlassen.

50.000 Einwanderer aus Ostafrika

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stammen 50.000 der gegenwärtig 53.000 Asylbewerber und illegal nach Israel gelangten Arbeitsmigranten aus Eritrea und dem Sudan. Deren Asylanträge werden nur schleppend bearbeitet und fast durchwegs abgelehnt; zugleich werden sie wegen Verfolgungsgefahr in ihren Herkunftsländern nicht dorthin abgeschoben, sondern vorläufig geduldet und insbesondere durch Internierung dazu gedrängt, in afrikanische Drittländer weiterzureisen.

Unter Berufung auf Behördendaten berichtete die Tageszeitung "Haaretz" am Dienstag, 3.165 Sudanesen, die meisten aus Darfur, hätten in den Jahren 2009 bis 2015 Asylanträge in Israel gestellt. Nur 45 Verfahren seien abgeschlossen, dabei aber keinem einzigen Bewerber Asyl gewährt worden. In den USA und Europa liegt die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Sudan bei über 50 Prozent, bei Herkunft aus der Provinz Darfur sogar deutlich höher. (APA, 7.7.2015)

  • Das Lager Cholot befindet sich in der Negevwüste.
    foto: epa/oliver weiken

    Das Lager Cholot befindet sich in der Negevwüste.

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