Experten: Mystery-Shopping könnte Anstiftung zu Straftat sein

7. Juli 2015, 14:44
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Gesundheitsministerium und Wiener Gebietskrankenkasse sehen aber kein rechtliche Problem

Wien – Das Thema Mystery-Shopping sorgt bei der Ärztekammer weiterhin für Aufregung. Vizepräsident Johannes Steinhart kündigte am Dienstag "massiven Gegenwind" und eine "breite Aufklärungs- und Informationskampagne" an, wenn das Gesetz wie angekündigt am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen wird.

In der ÖVP hat Gesundheitssprecher Erwin Rasinger rechtsstaatliche Bedenken gegen den Einsatz von Testpatienten durch die Krankenkassen angemeldet. Es könne nicht sein, dass der Staat "Spitzel" einsetze, um Ärzte zu Straftaten zu animieren, sagte er. Was sagen Rechtsexperten zu diesem Einwand?

Agents Provocateurs verboten

Es komme auf das konkrete Vorgehen der Mystery-Shopper an, erklärt der Strafrechtler Helmut Fuchs. Geht ein von der Krankenkasse beauftragter Testpatient in eine Ordination und sagt, er sei "zwar nicht krank, brauche aber eine Krankschreibung von Ihnen", wäre das laut Fuchs tatsächlich eine verbotene Anstiftung. Der Mystery-Shopper würde sich also strafbar machen. Lotet er nur aus, ob der Arzt von sich aus illegale Praktiken anbietet, wäre das hingegen zulässig, sagt Fuchs. Ähnlich sieht das Rupert Wolff, Präsident des Rechtsanwaltskammertags. Mystery-Shopper dürften nicht als Agents Provocateurs agieren, meint er.

Falsche E-Cards

Bei den ersten Tests, die schon vor dem neuen Gesetz von der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) durchgeführt wurden, wurde das freilich genau so gehandhabt, heißt es in der Abteilung "Missbrauchsentwicklung und Prävention" der WGKK auf STANDARD-Anfrage.

Die Testpatienten erklärten beispielsweise: "Morgen gibt es Badewetter, ich habe aber keinen Urlaub mehr und würde gern krankgeschrieben werden." In anderen Fällen ließen sich die Testpatienten tatsächlich vorhandene Probleme behandeln, und die Kasse kontrollierte im Nachhinein, ob vom Arzt korrekt abgerechnet wurde.

Schon zwei Verträge gekündigt

Ein rechtliches Problem sieht man darin – im Gegensatz zu Fuchs und Wolff – nicht. Man habe sich ein Gutachten erstellen lassen, laut dem der Einsatz von Mystery-Shoppern zulässig sei. In zwei Fällen wurden bereits Kassenverträge von Ärzten gekündigt. Die in weiterer Folge befasste Schiedskommission, der ein pensionierter Richter des Obersten Gerichtshofs sowie Vertreter der Ärztekammer und der Sozialversicherung angehören, habe die Vorgangsweise bestätigt.

Auch der Leiter der Rechtssektion im Gesundheitsministerium, Gerhard Aigner, hält den Einsatz von Mystery-Shoppern für unbedenklich. Eine Anstiftung zu einer Straftat kann er nicht erkennen. Schließlich könne der Arzt ja den Wunsch der Patienten nach einer ungerechtfertigten Krankschreibung zurückweisen. Auch der Verfassungsgerichtshof habe bereits in zwei Urteilen den Einsatz von Testpatienten bestätigt, sagt Aigner.

Kassen müssen nun prüfen

Mit dem Gesetz, sofern es am Mittwoch beschlossen wird, wird nun jedenfalls klargestellt, dass alle Krankenkassen (und nicht nur die WGKK) Kontrollen durchführen müssen (und nicht nur können). Wobei die Rolle der Mystery-Shopper gar nicht im Detail definiert ist. Es heißt recht allgemein, die Krankenkassen seien verpflichtet, "die rechtskonforme sowie die gesamt- und einzelvertragskonforme Vorgehensweise der Vertragspartner/-innen zu überprüfen". Zu diesem Zweck können eigens ausgestellte E-Cards eingesetzt werden. Einmal im Jahr müssen die Kassen einen Stichprobenplan erstellen, wie viele Ärzte sie kontrollieren wollen.

Explizit erwähnt werden die Mystery-Shopper nur in den Erläuterungen zum Gesetz. Dort wird auf die bisherigen Erfahrungen der Wiener Kasse verwiesen und auch darauf, dass zum Teil die Ordinationshilfen Krankschreibungen vornahmen. (Günther Oswald, 7.7.2015)

  • Die Krankenkassen wollen mittels Mystery-Shoppern Abrechnungsbetrügern auf die Schliche kommen. Die Ärzte kündigen Widerstand an.
    foto: apa/dpa-zentralbild/arno burgi

    Die Krankenkassen wollen mittels Mystery-Shoppern Abrechnungsbetrügern auf die Schliche kommen. Die Ärzte kündigen Widerstand an.

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