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Die Wiener SPÖ will mehr Geld: Bürgermeister Michael Häupl und seine Stellvertreterin Renate Brauner rechnen mit etwa einer Milliarde, die sie in den kommenden Jahren für Investitionen in Wien brauchen.
Wien – Mehr Arbeitsplätze durch mehr Investition lautet die Forderung der Sozialdemokraten. Um in Wien die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern, soll die Bundespolitik in die Verantwortung genommen werden.
"Wirtschaftswachstum schaffen wir nur, wenn wir die Nachfrage stärken und Investitionen tätigen", sagt Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Häupl. Ersteres sei durch die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bei der Steuerreform bereits geschehen.
Anreize für Private
Als Nächstes soll investiert werden. Dafür braucht es die Unterstützung des Bundes. Private sollen neue Anreize bekommen, Finanzen zu aktivieren. Der Investitionsförderbetrag solle daher wieder eingeführt werden.
Zudem sollen Gelder in die industrielle Forschung fließen, damit neue Produkte entwickelt werden. Derzeit sei das Erlangen von Förderungen in Österreich aber "überbürokratisiert". Die Verfahren sollen deshalb zusammengelegt werden.
Öffentliche Investitionen
Auch im öffentlichen Bereich soll fleißig investiert werden. Ein "gutes Drittel" der 13 Milliarden Euro, die die Stadt seit Oktober 2010 investiert hat, sei nachfragewirksam, betont Häupl. Also Geld, das die Wirtschaft ankurbelt, indem es in Bereiche mit einer hohen Beschäftigung investiert wird und so den Konsum anregt. "Wir wollen den Investitionsrahmen aufrechterhalten", sagt Häupl.
Es müsse aber ein "Umgang" damit gefunden werden, dass Wien "jedes Jahr wächst", sagt Häupl. Kindergärten, Bildung und Ausbildung brauchten mehr Mittel, und die Infrastruktur müsse ausgebaut werden. "In den nächsten zehn Jahren brauchen wir etwa eine zusätzliche Milliarde dafür", meint er, "das zahlt man nicht aus der Portokasse."
In Bezug auf den Stabilitätspakt fordert Häupl eine "Differenzierung" der Ausgaben: Nachhaltige Investitionen sollen aus dem Stabilitätspakt herausgelöst werden.
Flexible AMS-Mittel
Zudem brauche es mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene. In ganz Österreich wird die Arbeitslosenquote laut Prognosen bis 2018 weiter steigen. Die AMS-Mittel seien zuletzt allerdings gesunken und würden in den kommenden Jahren bestenfalls konstant bleiben. "Ich will nicht, dass Arbeitslose in Kursen versteckt werden – das braucht kein Mensch", sagt Häupl. Es brauche Ausbildungen, die einen Abschluss bringen. 50 Prozent der Arbeitslosen in Wien hätten lediglich einen Pflichtschulabschluss. Ohne höheren Abschluss liegt das Risiko, arbeitslos zu werden, bei 35 Prozent. Das Nachholen des Lehrabschlusses drücke das Risiko auf zehn Prozent.
Die Mittel für das AMS möchte die SPÖ dabei flexibler einsetzen. Ein "beträchtlicher Teil" sei für ältere Arbeitnehmer zweckgebunden, sagt Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ). Große Summen seien für die Eingliederungshilfe und die Unterstützung sozialökonomischer Betriebe, die ältere Arbeitnehmer einstellen, vorgesehen. "Die Wirtschaft holt diese Beträge nicht ab, wir schicken etwa sechs Millionen wieder zurück", sagt Brauner.
Neue Flüchtlingsstrategie
Auch für Flüchtlinge soll eine neue Arbeitsmarktstrategie kommen. Anerkannte Flüchtlinge sollen rasch über Nostrifizierungen, Anerkennung ihrer bisherigen Ausbildung oder das Verschaffen von Qualifizierungen integriert werden. "Es ist nicht nötig, dass ein ausgebildeter Arzt in Wien dann Taxi fährt", sagt Häupl.
Auch hier soll der Bund entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. "Wir haben eben sechs Millionen zusätzlich bekommen, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen etwa das Doppelte", sagt Brauner.
Deutschkurse von Beginn an
Flüchtlinge sollen von Beginn an Deutsch lernen und nach Erhalt eines Aufenthaltstitels arbeiten. Asylwerber während des laufenden Verfahrens werden dabei nicht berücksichtigt. "Das Problem ist, dass die Verfahren so lange dauern", weicht Brauner aus. Würden diese verkürzt, stelle sich die Frage überhaupt nicht. Brauner plädiert daher für die Beschleunigung der Asylverfahren.
Erst vor wenigen Tagen hatte das SPÖ-geführte Sozialministerium eine Studie veröffentlicht, die einen Anstieg der Arbeitslosigkeit prognostizierte, würde der Arbeitsmarktzugang für Asylwerber erleichtert. (Oona Kroisleitner, 7.7.2015)