Orban-Regierung macht Journalisten das Leben schwer

7. Juli 2015, 10:55
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Medien und NGOs sollen künftig Gebühren zahlen, wenn sie Einblick in Daten von öffentlichem Interesse nehmen wollen

Budapest – Ungarn erschwert den Zugang von Journalisten und Nichtregierungsorganisationen zu Daten "von öffentlichem Interesse". Das Parlament billigte am späten Montagabend in Budapest ein Gesetz, wonach die Regierung, die Kommunalverwaltung und sonstige Behörden für die Bereitstellung solcher Daten Gebühren einheben können.

Die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban begründete das Gesetz damit, dass Journalisten und Vereine oft eine große Menge von Informationen verlangten, deren Bereitstellung den Behördenmitarbeitern viel Arbeit abverlange. Um welche Gebührensummen es sich dabei handelt, wurde zunächst nicht bekannt.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sowie ungarische Nachrichtenportale und Bürgerrechtler sehen hinter dem Gesetz eine Einschränkung der Informationsfreiheit. Die kleine links-liberale Partei Együtt erklärte, sie habe versucht, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Jedoch seien die dazu notwendigen Unterschriften von einem Viertel der Abgeordneten nicht zustande gekommen, weil die größere Oppositionspartei, die Sozialisten (MSZP), nicht ihre Unterstützung gegeben habe. (APA, 7.7.2015)

  • Ungarns Regierungschef sorgt sich um Überarbeitung seiner Beamten.
    foto: epa/julien warnand

    Ungarns Regierungschef sorgt sich um Überarbeitung seiner Beamten.

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