Beschluss und Beschuss der Steuerreform

7. Juli 2015, 17:05
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Klare Fronten bei der Verabschiedung des Steuerpakets im Nationalrat: Die Opposition kritisierte, Rot-Schwarz lobte

Wien – Heiße Luft, mag der gelernte Österreicher argwöhnen, ist der Politik ja nichts Fremdes. Während sich aber vor den Parlamentstoren einer der heißesten Tage des Jahres als solcher zu erkennen gab, ging es im klimatisierten Nationalratssaal diesmal, am ersten von drei Sitzungstagen vor der Sommerpause, um Nägel mit Köpfen. Die Steuerreform, in den vergangenen Monaten lang und breit diskutiert, wurde am Dienstag endlich in Gesetzesform gegossen.

Es war freilich ein Ringen um Details bis zum Schluss. Das und die Kritik am erzielten Kompromiss waren bei der Debatte noch einmal deutlich spürbar. So meinte Neos-Klubobmann Matthias Strolz, dessen Fraktion zu Sitzungsbeginn eine aktuelle Stunde zum Thema anberaumte, die Regierung unternehme nichts gegen die Rekordarbeitslosigkeit, "ein Massenphänomen, dass sich in jede Familie hineingraben wird".

Auf der Verliererstraße

Österreich sei mit beängstigendem Tempo unterwegs auf der Verliererstraße. Die Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer werde 2019 durch die kalte Progression schon wieder aufgefressen sein, die Kaufkraft nicht steigen. Die Regierung habe weder Verständnis noch Respekt für die Unternehmer. Stattdessen kämen neue Belastungen auf diese zu, etwa mit Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer für Gastronomen und der Kapitalertragssteuer. "Sie haben echt keinen Plan, das ist die Tragik", wehte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ein scharfer Wind entgegen.

Dieser zeigte sich hingegen erleichtert. "Ich bin stolz, dass die Steuerreform nach heftigen Diskussionen auf die Zielgerade kommt." Für einzelne Gruppen habe die Gegenfinanzierung eine Kraftanstrengung bedeutet. Auch wenn es in der öffentlichen Darstellung noch immer Versäumnisse gebe, würden "ab Jänner die Leute die Entlastung in der Geldtasche spüren". In Richtung Strolz meinte der Kanzler spitz: "Wir haben großen Respekt vor Unternehmern, die Steuern zahlen, die längst schon Registrierkassen haben und sich nicht vor Betrugsbekämpfung fürchten."

Keine schlechte Stimmung

Auch sonst waren die Positionen klar abgesteckt: Die Oppositionsparteien kritisieren, Rot-Schwarz verteidigt und lobt auf ganzer Linie. Bevor Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu Griechenland-Verhandlungen nach Brüssel aufbrach, dankte er allen Beteiligten für "harte, aber konstruktive Verhandlungen". Eine schlechte Stimmung wegen bis zuletzt umkämpfter Punkte habe es nicht gegeben.

Dabei wurden letzte Änderungen noch am Dienstag per Antrag eingebracht. Diese umfassen kleine Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht (weiter für Unternehmen ab 15.000 Euro Jahresumsatz, aber erst ab 7.500 Euro Barumsatz) und die einmonatige Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung im Tourismus von April auf Mai 2016. Änderungen gibt es, wie berichtet, auch, um jene Steuerhinterzieher ("Abschleicher") zu erreichen, die 2012/2013 heimlich ihr Vermögen aus der Schweiz beziehungsweise Liechtenstein nach Österreich zurücktransferiert haben.

Schelling dankt

Sowohl die Stärkung des Konsums über die Steuerentlastung als auch eine Gegenfinanzierung trotz schwieriger konjunktureller Lage habe man erreicht, so Schelling. Auch bei den Grünen bedankte er sich für den erzielten Kompromiss bei den Materien mit Zweidrittelmehrheit.

Diese zeigten sich vor allem mit dem ausgehandelten Paket zur Lockerung des Bankgeheimnisses zufrieden. Österreich nehme einen Kurswechsel bei der Betrugsbekämpfung vor, betonte Klubobfrau Eva Glawischnig. Das Vier-Augen-Prinzip innerhalb der Finanzbehörde und die richterliche Kontrolle garantierten die Einhaltung bürgerlicher Rechte.

Die Bewertung des gesamten Steuerpakets fiel aber auch bei den Grünen negativ aus. Der Faktor Arbeit hätte stärker entlastet werden können, außerdem fehle es an Umsteuerungseffekten, meinte Finanzsprecher Werner Kogler. Sowohl bei Vermögensabgaben als auch bei der Ökologisierung des Steuersystems liege man international zurück. Die Reform sei deshalb "kein Meilenstein, sondern ein Kieselstein".

Rundumschlag der FPÖ

Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist das Vorhaben überhaupt "ordentlich missglückt". Der Eingangssteuersatz sei zwar zu Recht gesenkt worden, das Problem sei aber weiterhin die kalte Progression. Statt einer nachhaltigen Entlastung gebe es Steuererhöhungen, die die Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen träfen, so Strache. Die Grünen kritisierte er als Mehrheitsbeschaffer für die "falsche Politik der Regierung".

Nicht minder angriffig gab sich Waltraud Dietrich, Klubobfrau des Teams Stronach: "Die Tarifsenkung ist kein Geschenk, sondern eine Rückgabe des Gestohlenen." (Simon Moser, 7.7.2015)

  • Neos-Chef Strolz sorgt sich bei der Rekordhitze, dass zu Weihnachten 500.000 Menschen ohne Job "unter dem Weihnachtsbaum sitzen", Kanzler Faymann hält ihm die Skepsis der Oppositionspartei beim härteren Kampf gegen Steuerbetrug entgegen.
    foto: apa/roland schlager

    Neos-Chef Strolz sorgt sich bei der Rekordhitze, dass zu Weihnachten 500.000 Menschen ohne Job "unter dem Weihnachtsbaum sitzen", Kanzler Faymann hält ihm die Skepsis der Oppositionspartei beim härteren Kampf gegen Steuerbetrug entgegen.

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