Ärztekammer kündigt Widerstand an

7. Juli 2015, 10:43
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Steinhart: Viele Ärzte würden "Dienst nach Vorschrift machen"

Wien – Die Ärztekammer hat am Dienstag Widerstand gegen das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz angekündigt, das am Mittwoch von Nationalrat beschlossen werden soll. Vizepräsident Johannes Steinhart drohte der Regierung mit "massivem Gegenwind" und einer "breiten Aufklärungs- und Informations-Kampagne", sollte das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen werden. Es müsse wohl damit gerechnet werden, dass viele Ärzte dann "Dienst nach Vorschrift machen", um sich nicht in eine rechtlich heikle Situation zu bringen, kündigte Steinhart in einer Aussendung an.

Weiterschicken angedroht

Man werde also niemandem vorwerfen können, wenn er Patienten ohne Ausweis im Zweifelsfall nicht behandelt, oder zur Absicherung von zu einem Krankenstand führenden Diagnosen Patienten z.B. zu einem Chefarzt der Krankenkassen weiterschickt. Dies lasse allerdings einen sprunghaften Anstieg bei der Absicherungs-Medizin erwarten, der ins Geld geht. "Wir Ärzte haben es endgültig satt, die Suppe auslöffeln zu müssen, die von der Politik und den Kassen eingebrockt wurde", sagte Steinhart.

Gegen Ausweispflicht und Mystery Shopping

Konkret läuft die Ärztekammer Sturm gegen die Ausweispflicht in Spitalsambulanzen und bei niedergelassenen Ärzten, die die Patienten nicht kennen, sowie gegen das sogenannte "Mystery Shopping" mit Test-Patienten der Krankenkassen zur Überprüfung ärztlicher Leistungsverrechnungen. (APA, 7.7.2015)

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