Flüchtlinge: Linz öffnet fünf Turnsäle, Tirol eine Kaserne

8. Juli 2015, 11:34
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Grüne und Neos empört über Bilder aus Traiskirchen, die Flüchtlinge im Freien schlafend zeigen

Wien/Innsbruck – 1.080 Flüchtlinge sind derzeit – trotz brütender Hitze in Österreich – in Zelten untergebracht: Wie das Innenministerium Dienstagnachmittag mitteilte, leben 480 Menschen in Zelten in Traiskirchen, 218 auf dem Gelände der Landespolizeidirektion Oberösterreich, 219 auf dem Areal der Salzburger Landespolizeidirektion und 57 in der Zeltstadt in Thalham.

In den neuesten Zelten in Krumpendorf am Wörthersee fanden bisher 45 Flüchtlinge eine Unterkunft, in jenen in Eisenstadt 61, wobei die 160 Plätze im Laufe des Dienstags voll werden sollten.

Mitterlehner: "Zelte bald Vergangenheit"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) zeigten sich am Dienstag zuversichtlich, dass die Zeltstädte zur Unterbringung von Flüchtlingen bald durch feste Quartiere ersetzt werden können. Mitterlehner lobte Salzburg und Oberösterreich. Diese würden die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Flüchtlinge unter anderem auch in Containern untergebracht werden können. "Ich bin positiv gestimmt, dass die Zelte bald der Vergangenheit angehören werden", sagte Mitterlehner.

Mikl-Leitner sagte, dass es ihr lieber wäre, wenn die Zelte für Asylwerber "besser heute als morgen" abgebaut würden. Auf die Inseratenkampagne, mit der Quartiere für Flüchtlinge gesucht wurden, hätten sich einige Anbieter telefonisch gemeldet. "Die möglichen Standorte werden derzeit überprüft und an die Bundesländer weitergegeben." Zu dem im Kärntner Ossiach geplanten Erstaufnahmezentrum sagte Mikl-Leitner, dieses sei in Absprache mit dem Land zustande gekommen: "Es wird wie geplant umgesetzt."

Grüne und Neos empört über Bilder aus Traiskirchen

Die Grünen und die Neos empörten sich am Dienstag einmal mehr darüber, dass in Traiskirchen hunderte Flüchtlinge im Freien auf dem Boden schlafen müssen. "Es muss endlich gelingen, nutzbare Bundesgebäude und Kasernen zu öffnen und mit mobilen Wohneinheiten, also bewohnbaren Containern, dieser Schande in Traiskirchen ein Ende zu setzen", sagte Grünen-Mandatarin Alev Korun. Über das ORF-Religionsmagazin "Orientierung" tauchten in sozialen Netzwerken am Dienstag weitere Bilder aus Traiskirchen auf, die die obdachlosen Flüchtlinge zeigen.

Neos: Regierung rücktrittsreif

"Es ist wahrlich eine Schande für Österreich, dass hilfesuchende Menschen bei brütender Hitze in einem völlig überlaufenen Lager im Freien schlafen müssen. In einem Land wie Österreich darf so etwas nicht sein", sagte Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak. "Diese Bundesregierung ist rücktrittsreif." Die Situation im Erstaufnahmelager hat sich in den vergangenen Tagen nicht geändert: Mehr als 3.000 Menschen sind dort untergebracht, rund 900 davon haben keinen fixen Schlafplatz im Gebäude oder in einem Zelt, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.

Ein neues Landesgesetz, das in Oberösterreich die schnellere Einrichtung von Asylplätzen ermöglichen soll, wird von der FPÖ abgelehnt. Ihr Landesobmann Manfred Haimbuchner und Klubobmann Günther Steinkellner befürchten eine "Entmündigung der Gemeinden", wie sie am Dienstag mitteilten.

100 Asylwerber werden in Tiroler Kaserne untergebracht

In Tirol konnten sich nun das Land, die Gemeinde Vomp und die zuständigen Ministerien einigen: Ab August sollen Asylwerber in die Frundsberg-Kaserne in Vomp einziehen. Platz sei eigentlich für die Unterbringung von 600 Menschen, man habe sich aber auf eine Maximalbelegung von 100 Personen geeinigt – "unabhängig von der aktuellen Flüchtlingssituation oder Quotenerfüllung", schrieb die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Landes Tirol in einer Aussendung am Mittwoch.

"Wir dürfen die Gemeinden nicht überfordern", sagt die grüne Soziallandesrätin Christine Baur. Sie prüfe weiterhin auch andere Standorte, um künftig genügend Plätze zur Verfügung stellen zu können, und betont: "Wir wollen in Tirol auch in Zukunft keine Zeltunterkünfte."

Auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sei über die Lösung erfreut: "Mit der Zusage des Bundes, die Belegung auf 100 Personen zu beschränken, wurde der Grundstein für die positiven Gespräche mit der Gemeinde und die Öffnung der Kaserne gelegt." Die Vereinbarung gelte vorerst für ein Jahr. Das Land habe dann die Möglichkeit, den Vertrag um bis zu drei Jahre zu verlängern.

Auch Kasernenöffnung in Salzburg im Gespräch

Die Stadt Salzburg fordert nun auch in einer Resolution den Bund auf, die Schwarzenbergkaserne in Wals für die Unterbringung von Asylwerbern zu öffnen und damit die Zeltstadt bei der Polizeidirektion überflüssig zu machen. Der Gemeinderat beschloss diese am Mittwoch mit breiter Mehrheit. Die Berufsfeuerwehr musste in der Nacht erneut anrücken, weil sie die Zelte wegen des Sturmes absichern musste.

"Die enorme Hitze der vergangenen Tage und der Gewittersturm vergangene Nacht haben endgültig bewiesen, dass die ursprünglich nur als Not- und Übergangsmaßnahme gedachte Einrichtung des Zeltlagers nicht mehr länger vertreten werden kann. Der Salzburger Gemeinderat appelliert daher dringend an die Bundesregierung und insbesondere an das Verteidigungsressort, die bestehenden Kapazitäten auf dem Gelände der Schwarzenbergkaserne für die Unterbringung von Flüchtlingen ehestmöglich zu öffnen", heißt es in der Resolution, die gegen die FPÖ mit 35:5 Stimmen beschlossen wurde. Gleichzeitig bot die Stadt Unterstützung bei der Übersiedelung an.

Mit derselben Forderung läuft seit einigen Tagen auch eine Online-Petition, zu der die Stadtregierung aufgerufen hat. Bis Mittwoch kurz vor Mittag haben diese 1.397 Menschen unterschrieben. (Katharina Mittelstaedt/APA, 8.7.2015)

  • Neue Bilder aus Traiskirchen.
    apa/orf/orientierung

    Neue Bilder aus Traiskirchen.

  • Flüchtlinge müssen im Freien schlafen.
    apa/orf/orientierung

    Flüchtlinge müssen im Freien schlafen.

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