Nun ziehen Wien und München an einem Strang

Kommentar7. Juli 2015, 09:42
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Der Hypo-Generalvergleich entlastet den Steuerzahler nicht, erleichtert aber die Aufarbeitung des Debakels

Man hätte das auch schon früher haben können – vielleicht aber auch nicht. In den zahlreichen Klagen und Prozessen, die Österreich und die Bayern in der Causa Hypo/Heta zuletzt gegeneinander eingereicht und geführt haben, bot sich ein Generalvergleich immer schon als logischer Ausweg an. Denn jahrelange Rechtsstreitigkeiten verursachen nur hohe Kosten und vergiften das finanzielle und politische Klima.

Aber Bayern hat sich lange Zeit dagegen gewehrt. Der Freistaat wollte die Milliardenkredite, die die BayernLB als Eigentümer der Hypo gewährt hatte, zurück – und sah sich durch ein erstinstanzliches Urteil vor einem Gericht in München in seiner Position gestärkt.

Schellings Moratoriumstaktik ist aufgegangen

Dass sich die Bayern im nunmehr vereinbarten Generalvergleich vorerst mit der Hälfte der umkämpften 2,75 Milliarden Euro zufriedengeben, zeigt, dass die Taktik von Finanzminister Hans Jörg Schelling, mithilfe einer neuen EU-Gesetzgebung ein Zahlungsmoratorium auf alle Heta-Schulden auszurufen, in Bezug auf Bayern aufgegangen ist. Eine Quote von 45 Prozent ist geringer, als es viele auch in Wien erwartet haben.

Allerdings kann Bayern immer noch damit rechnen, am Ende des Tages mehr als die 1,23 Milliarden Euro zu erhalten, wenn nämlich diese Quote bei der Heta-Abwicklung gegenüber allen Gläubigern nicht durchgesetzt werden kann.

Ende der teuren Scharmützel

Dass dafür alle anderen Klagen zwischen Wien und München – auf Irrtumsanfechtung des Hypo-Kaufs durch die Bayern und der Notverstaatlichung durch die Republik – fallengelassen werden, liegt auf der Hand. Das waren immer schon Scharmützel an rechtlichen Nebenfronten, aber ziemlich teure.

Die Last für die österreichischen Steuerzahler wird sich dadurch nicht unbedingt reduzieren, ebenso wenig die finanziellen Probleme Kärntens. Ob andere Marktteilnehmer die Vergleichsquote von unter 50 Prozent als Signal auffassen werden, sich auf ähnliche Bedingungen einzulassen, bleibt fraglich. Wahrscheinlich werden die Rechtsstreitigkeiten mit den Besitzern von Hypo-Anleihen, darunter führende europäische Banken, weitergehen.

Aber ein erster Schritt ist getan, die riesige Baustelle Hypo/Heta auf- und abzuräumen. Wenn Wien und München hier am gleichen Strang ziehen, werden auch der Verkauf der Balkan-Töchter und die Abwicklung der Heta einfacher und profitabler werden. Und das ist jedenfalls eine gute Nachricht. (Eric Frey, 7.7.2015)

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