Die EZB als politisch getriebene Notenbank

Liveticker7. Juli 2015, 08:53
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Währungshüter spielen Schulden-Poker mit

Frankfurt – Europas Währungshüter sind in der Zwickmühle: Streng genommen müsste die Europäische Zentralbank (EZB) Notkrediten an Griechenlands Banken einen Riegel vorschieben. Denn das Geld fließt nach Überzeugung von immer mehr Experten im Grunde in ein Fass ohne Boden, marode Banken würden so künstlich am Leben gehalten.

Doch würde der EZB-Rat um Notenbankpräsident Mario Draghi diesen Geldhahn auch noch zudrehen, droht eine Pleitewelle in Griechenland. Am Montag hielt die EZB eine größere finanzielle Unterstützung offenbar vorerst für unnötig. Die griechischen Banken könnten bis Mittwoch ohne zusätzliche Notfallkredite (ELA) überleben.

Zinsen auf Rekordtief

Schon als sich die Lage im Frühjahr 2010 erstmals zuspitzte, beschloss die EZB den Kauf von Staatsanleihen. Ende vergangenen Jahres hielt die EZB aus diesem SMP-Programm noch griechische Papiere im Wert von 18,1 Mrd. Euro. Auch der extrem niedrige Leitzins im Euroraum – inzwischen liegt er bei 0,05 Prozent – soll die Konjunktur ankurbeln. Zudem stellen Europas Zentralbanken nach letzten veröffentlichten Zahlen den Hellas-Banken aktuell 118 Mrd. Euro zur Verfügung, damit diese die griechische Wirtschaft finanzieren können. Das sei mehr als doppelt so viel wie Ende 2014, hatte Draghi Mitte Juni im Europaparlament gesagt: "Aktuell liegt die Liquiditätshilfe bei etwa 66 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung und damit so hoch wie sonst nirgends in der Eurozone."

Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes vor allem auf ELA-Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance"/Ela) angewiesen. Diese sind eigentlich als vorübergehende Unterstützung im Grunde gesunder Banken gedacht. Mittlerweile sei ELA aber "zur einzigen Finanzierungsquelle der Banken geworden", sagte der Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Das nähre Zweifel, ob die Banken grundsätzlich überhaupt noch zahlungsfähig sind – eine Voraussetzung für die Gewährung der ELA-Hilfen über die griechische Nationalbank.

Wachsender Widerstand gegen Notkredite

Dafür bräuchte es im EZB-Rat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Widerstand gegen die Notkredite, die nur mit Billigung des EZB-Rates fließen dürfen, wächst. Stoppt das Gremium die ELA-Hilfen, müssten die griechischen Banken die gewährten Milliarden zurückzahlen. Dann wäre der Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems nach Einschätzung von Volkswirten nicht mehr zu verhindern.

Die de jure unabhängige Notenbank will in dem seit Monaten ungelösten Schuldenstreit nicht das Zünglein an der Waage sein. "Sie will als Institution ohne direkte demokratische Legitimation nicht den Stecker ziehen", schreiben die Ökonomen von Sal. Oppenheim. Die EZB sei zum "Entscheidungskatalysator wider Willen" geworden: "Seit einiger Zeit dehnt sie ihr Mandat, indem sie die Notfallversorgung der griechischen Banken aufrechterhält.

Wenn sie ihre Reputation nicht nachhaltig gefährden will, kann sie ein weiteres Verbiegen nicht zulassen. Nur solange es noch eine Aussicht – wie gering auch immer – auf eine politische Lösung der Griechenland-Krise gibt, kann sie die Notversorgung gewähren", heißt es in dieser Analyse. Die Ökonomen des Bankhauses Metzler meinen, die EZB werde "immer mehr zum entscheidenden Akteur und damit auch zum Politikum".

Scharfe Kritik

Kritiker wenden ein, die Notenbank finanziere auf diesem Weg indirekt den griechischen Staat, was ihr verboten ist. Die Bundesbank hat schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass Griechenlands Banken mit den ELA-Krediten zum Großteil neue Staatspapiere mit kurzfristiger Laufzeit (T-Bills) kaufen. Viele Ökonomen betonen: Ohne ELA wären die Hellas-Banken längst pleite. Europas oberste Bankenabwicklerin Elke König sagte Mitte Juni dem "Handelsblatt": "Für die griechischen Banken ist der Zugang zum Markt nun schon lange geschlossen. Die Grenze zwischen ELA und Konkursverschleppung ist fließend." Viele Experten halten es für problematisch, dass die EZB zugleich für die Aufsicht über die führenden griechischen Banken zuständig ist.

Die überwiegende Meinung der Beobachter ist, dass die EZB den Poker mitmachen wird, solange es den Hauch einer Chance auf eine politische Lösung der Geldgeber mit der Regierung von Alexis Tsipras gibt. Doch die Stunde der Wahrheit naht: Am 20. Juli muss Griechenland 3,5 Mrd. Euro Staatsanleihen tilgen, die von der EZB gehalten werden. Ohne frische Milliarden dürfte auch dieser Termin ohne Zahlung aus Athen verstreichen. Dann wäre die Notenbank direkt betroffen und es ginge bei der Frage einer weiteren Gewährung von ELA-Krediten auch um den Ruf der unabhängigen Zentralbank.

Nicht genutztes Programm

Francis Yared von der Deutschen Bank sieht allerdings auch für den 20. Juli noch ein Hintertürchen: Sollten die Griechen nicht zahlen, könnte die EZB ihnen eine 30-tägige Gnadenfrist für die Tilgung einräumen – und hätte damit auch selbst wieder Spielraum für weitere Entscheidungen.

In der Hinterhand hat die Notenbank ihr bisher nie genutztes OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions"/OMT) aus dem Sommer 2012. Damals entschied der EZB-Rat gegen Widerstände aus den eigenen Reihen, die Zentralbank werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen einzelner Euroländer kaufen, um den Euro zu retten. Allerdings hat sich die EZB für dieses Programm selbst Bedingungen auferlegt – unter anderem die, dass die EZB im Rahmen von OMT nur tätig wird, wenn das betroffene Land unter einen Euro-Rettungsschirm (EFSF/ESM) geschlüpft ist und strenge Reformvorgaben erfüllen muss. Das ist bei Griechenland nach Auslaufen des bisherigen Rettungsprogramms Ende Juni derzeit nicht der Fall. Immerhin gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) Mitte Juni dieses Jahres grünes Licht für das OMT-Programm. (APA, 7.7.2015)

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