Antreten in Wien teurer als in Oberösterreich

7. Juli 2015, 08:12
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1.800 Unterschriften und 1.300 Euro für landesweite Kandidatur
in Wien, 400 Unterschriften und 140 Euro in Oberösterreich

Wien/Linz – Die Kandidatur bei den Landtags- bzw. Gemeinderatswahlen ist in Wien wesentlich teurer als in Oberösterreich – obwohl Wien nicht viel Wahlberechtigte mehr hat: Mindestens 1.800 Unterstützungserklärungen braucht eine Nicht-Gemeinderats-Partei für eine wien-weite Kandidatur und alle Parteien müssen 1.308,06 Euro Kostenbeitrag berappen. In Oberösterreich reichen 400 Unterschriften und 140 Euro.

Oberösterreich sammelt schon

In Oberösterreich, das am 27. September wählt, beginnt das Unterschriftensammeln schon. Ab dem Stichtag am Dienstag können die Gemeindewahlbehörden Unterstützungserklärungen bestätigen. Zeit haben die nicht im Landtag vertretenen Parteien bis 11. August, 12.00 Uhr. Dann müssen sie ihre Landtags-Kreiswahlvorschläge einreichen. Diese müssen entweder von drei Landtagsabgeordneten oder von mindestens 80 Wahlberechtigten in jedem der fünf Wahlkreise unterstützt sein. Für die gleichzeitig stattfindenden Gemeinderats-und Bürgermeisterwahlen ist noch etwas länger Zeit, nämlich bis 18. August. Dafür braucht jede Partei zwischen drei und 40 Unterstützungserklärungen, je nach Größe der Gemeinde.

Stichtag 11. August in Wien

Wien wählt seinen (mit dem Landtag identen) Gemeinderat sowie die Bezirksvertretungen am 11. Oktober. Dort dürfte der 11. August der Stichtag und damit der Auftakt zum Unterschriftensammeln werden. Eingereicht werden müssen alle Wahlvorschläge bis spätestens 4. September, 13.00 Uhr. Gemeinderatsparteien können in Wien ohne jede Unterschrift antreten. Nationalratsparteien – wie Neos oder (falls es antritt) das Team Stronach – reichen für ihre Wiener Wahlvorschläge auch die Unterschriften von fünf Nationalratsabgeordneten. Die anderen Parteien müssen für die Gemeinderats-Listen 100 Unterschriften pro Wahlkreis sammeln. Bei 18 Wahlkreisen macht das mindestens 1.800 für die wien-weite Kandidatur. Außerdem sind pro Wahlkreis 72,67 Euro und damit wien-weit 1.308,06 Euro Kostenbeitrag fällig.

Kostenbeitrag für neue Parteien

Auch für die Bezirksvertretungswahlen brauchen bereits vertretene Parteien keine Unterstützungserklärungen, den Nationalratsparteien reichen fünf Abgeordneten-Unterschriften. Neue Parteien müssen bis 4. September 50 Unterschriften pro Bezirk – bei 23 Bezirken in Summe 1.150 – zusammenbringen. Und für diese Wahlen ist ein eigener Kostenbeitrag zu leisten: Wiederum 72,67 Euro pro Wahlvorschlag, was bei wien-weitem Antreten mit 1.671, 41 Euro zu Buche schlägt. Unterstützungserklärungen abgeben dürfen alle Wahlberechtigten – aber nur eine pro Wahl. Wahlberechtigt sind in beiden Fällen Österreicher mit Hauptwohnsitz im Lande, die spätestens am Wahltag 16 Jahre alt werden. An den Bezirksvertretungswahlen dürfen auch Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Wien teilnehmen. Abgegeben werden können

Unterstützungungen am Gemeindeamt oder Magistrat

Unterstützungserklärungen entweder persönlich am Gemeindeamt bzw. in Wien am Magistrat oder – von den Parteien gesammelt – mit gerichtlicher oder notarieller Beglaubigung versehen. (APA, 7.7.2015)

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