Nationalrat beschließt Steuerreform

Video7. Juli 2015, 05:50
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Bankgeheimnis-Abschaffung, Erbrecht stehen unter anderem am Dienstag-Programm, ähnlich dicht geht es die nächsten Tage weiter

Wien – Im Nationalrat steht in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause eine Vielzahl von Gesetzesbeschlüssen an. Los ging es am Dienstag mit Steuerreform, Bankgeheimnis-Abschaffung, Crowdfunding, Erbrecht, Strafrechtsreform, Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten sowie der Urheberrechtsnovelle. Ähnlich dicht gepackt ist das Programm für die beiden weiteren Tage.


An diesen geht es um das Rauchverbot in der Gastronomie ab 2018, das Gentechnik-Verbot in der Landwirtschaft, die Schaffung der Teilpension, die Sozialbetrugsbekämpfung samt "Mystery Shopping" beim Arzt sowie um neue Bundestheater-Regeln. Auch eine Griechenland-Erklärung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) steht auf der Tagesordnung, je nach Entwicklung am Mittwoch oder Donnerstag. (APA, 7.7.2015)

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