Ukraine: Hochrangige Staatsanwälte wegen Korruption verhaftet

6. Juli 2015, 20:14
78 Postings

Vorwurf: Staatsanwalt hatte Sandgrubenbesitzer erpresst

Kiew – In einem spektakulären Einsatz hat eine Spezialeinheit des ukrainischen Geheimdienstes SBU am Sonntag zwei hochrangige Staatsanwälte verhaftet und bei Hausdurchsuchungen hohe Geldbeträge beschlagnahmt. Nach einem Treffen mit den Spitzen von Generalstaatsanwaltschaft und SBU unterstrich Präsident Poroschenko am Montag, dass es für Staatsanwälte keine Unantastbarkeit gebe.

Bei der Übergabe von drei Millionen Hrywnja (130.000 Euro) seien der Vizechef der Ermittlungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft sowie der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft der Region Kiew verhaftet worden, erklärte der verantwortliche stellvertretende Generalstaatsanwalt Dawit Sakwarelidse am Montag. Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Angaben eines Sandgrubenbesitzers aus der Region Kiew gewesen, der von nachrangigen Staatsanwälten erpresst worden war. Diese wären ihrerseits, so Sakwarelidse, von einem "großen Boss" aus der Generalstaatsanwaltschaft gedeckt worden, der nunmehr verhaftet worden sei. Den Verdächtigen drohen im Falle einer Verurteilung Freiheitsstrafen zwischen acht und zwölf Jahren.

Bargeld, Brillanten und Schmuck

Bei Hausdurchsuchungen seien zudem 400.000 Dollar Bargeld, Schmuck in großer Zahl sowie 39 Pakete mit Brillanten gefunden worden, erklärte Sakwarelidse. Beim Einsatz am Sonntag hatte die SBU-Spezialeinheit "Alfa", so berichteten Abgeordnete, unter anderem das Gebäude der mächtigen Ermittlungsabteilung der Generalstaatsanwalt in Kiew gestürmt und seine Bewacher auf den Boden "gelegt". Laut Serhij Leschtschenko und Mustafa Najem, die für den Block Poroschenko im Parlament sitzen, habe der amtsführende Generalstaatsanwalt Wolodymyr Husyr deshalb gar eine Ermittlung gegen Einsatzleiter Sakwarelidse eingeleitet. Husyr, der derzeit den urlaubenden Generalstaatsanwalt Viktor Schokin vertritt, dementierte in einer Pressekonferenz am Montagnachtmittag einen diesbezüglichen Konflikt mit seinem Kollegen. Zuvor hatte jedoch Präsident Poroschenko bei einem Treffen mit SBU-Chef Wassyl Hryzak, Husyr und Sakwarelidse deutlich gemacht, Sakwarelidses Aktivitäten zu unterstützen.

Der gebürtige Georgier Dawit Sakwarelidse gilt als Leiter einer Generalinspektion in der Generalstaatsanwaltschaft derzeit als eine der Schlüsselfiguren der ukrainischen Korruptionsbekämpfung. Der 34-Jährige, der in seiner Heimat zwischen 2009 und 2012 als erster stellvertretender Generalstaatsanwalt unter Präsident Micheil Saakaschwili amtiert hatte, ist einer jener georgischen Spezialisten, die zuletzt wichtige Posten insbesondere im ukrainischen Sicherheitsapparat besetzten. Er wisse, dass es viele Skeptiker gebe, erklärte Sakwarelidse am Montag auf Facebook. "Aber ich halte mich an jene, die an eine leuchtende Zukunft der Ukraine glauben, und ich werde alles Mögliche unternehmen, um den Hauptfeind, die Korruption, zu besiegen", schrieb er. (APA, 6.7.2015)

Share if you care.