Kärnten rechnet mit einer halben Million

6. Juli 2015, 20:28
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Laut Vorgaben muss das Land heuer 20 Millionen Euro einsparen

Wien/Klagenfurt – Die vom Büro von Kärntens Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) bekanntgegebene Zinsbelastung aufgrund des Downgradings des Bundeslandes – der STANDARD berichtete – durch die Agentur Moody's beträgt "nur" rund eine Million Euro im Jahr.

Basis dafür ist das Vertragwerk mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur Öbfa, die dem Land Kärnten einen "risikoorientierten" Aufschlag von je nach Laufzeit ein bis 1,25 Prozent auf jene Konditionen verrechnet, zu denen sich die Öbfa selbst am Markt finanziert. Dies unter der Bedingung, dass Kärnten das Rating zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung (BAA3) hält. Kommt es zu einer Verschlechterung des Ratings – wie passiert -, erhöht sich der Aufschlag je Ratingstufe um 25 Basispunkte, also 0,25 Prozent. Dies macht also bei zwei Ratingstufen 50 Basispunkte oder 0,5 Prozent aus.

Einsparungen

Kärnten hat gerade 200 Millionen Euro bei der Öbfa abgerufen. Statt eines Zinsaufschlags von einem Prozent per annum würde nun, nach der Herabstufung, ein Aufschlag von 1,5 Prozent verrechnet. Daraus ergeben sich potenzielle Mehrkosten von einer Million Euro pro Jahr. Da die 200 Millionen Euro erst vor Kurzem aufgenommen wurde, müssen Mehrkosten für rund ein halbes Jahr im Budget vorgesehen werden.

Nachdem aufgrund des rigiden Budgetkurses, den der Öbfa-Vertrag dem Land vorgibt, heuer 20 Millionen Euro und im kommenden Jahr 50 Millionen eingespart werden müssen, schmerze jeder Euro an Ausgabensteigerung besonders, heißt es. In Klagenfurt wird betont, dass das Downgrading von Moody's ohne die sonst übliche Rücksprache erfolgte. Da Moody's Kärnten ein gutes Zeugnis ausstellt (solide Finanzgebarung, moderate Schuldenentwicklung), richtet Schaunig an den Bund den Appell, von der Verrechnung der zusätzlichen Aufschläge abzusehen. (ruz, 7.7.2015)

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