EU-Gipfel erwartet keine schnelle Lösung

7. Juli 2015, 07:20
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Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone könnten die Tür zu einem neuen Hilfspaket und Milliardenkrediten öffnen

Am Tag vor der kurzfristig einberufenen Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe mit anschließendem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs mangelt es quer durch Europa nicht an guten Ratschlägen, wie man nach dem Nein der Griechen zum Eurohilfspaket weitermachen soll. Die Spitzen der Eurozone beraten heute, Dienstag, in Brüssel, begleitet von Zentralbankchef Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde – allen Spitzenleuten jener Institutionen, die Athen seit 2010 Hilfskredite gewährt, dafür strenge Spar- und Reformauflagen gemacht hatten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte vor Schülern in Köln, man müsse jetzt "Europa vom Kopf auf die Füße stellen". Vor allem das Votum der Jungen in Griechenland bereite ihm Kopfzerbrechen. Acht von zehn stimmten am Sonntag mit Nein.

Banken aufsperren

Damit Griechenland in der Eurozone bleiben kann, wünschte sich der Chef der österreichischen Notenbank, Ewald Nowotny, ein baldiges Wiederaufsperren der griechischen Banken, alles andere wäre "extrem problematisch". Der Wirtschaftskreislauf würde ohne Geldversorgung austrocknen. Während der finnische Finanzminister Alexander Stubb Griechenland eine "sehr schwierige Zukunft" voraussagte (sein Land ist für den Sparkurs), sah die Ratingagentur Standard & Poor’s einen Ausstieg des Landes aus der Eurozone nach dem Referendum als wahrscheinlicher an.

Der griechische Premier Alexis Tsipras kam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel überein, dass er einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen werde. Kurz vor seinem Rücktritt hatte (Ex)Finanzminister Yanis Varoufakis noch angekündigt, man könnte binnen 24 Stunden abschließen. Athen fordert einen Schuldenschnitt. Das aber wurde vom deutschen Finanzministerium am Montag erneut strikt abgelehnt. So breit waren die Ansätze vor dem Gipfel – aber nichts von all dem dürfte in absehbarer Zeit umgesetzt werden. Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der in der Eurogruppe die Vorbereitung des Gipfels verantwortet, wies darauf hin, dass eine Lösung "noch schwieriger" geworden sei, "leichte Lösungen gibt es nicht".

Es sei das Ziel, Athen in der Eurozone zu halten, ob das gelinge, "wird man sehen", so der Niederländer. Noch schärfer äußerte sich sein Regierungschef Mark Rutte im niederländischen Parlament: Griechenland müsse noch in der Nacht entscheiden, ob es im Euro bleiben wolle und müsse dafür tiefgreifende Reformen akzeptieren. "Sonst ist es vorbei", warnte Rutte.

Komplexes Verfahren

Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrowskis, ergänzte in Brüssel, bevor es zu einer neuen Eurohilfe, müsste ein komplexes Verfahren eingehalten werden. Die Kommission könne derzeit nichts tun, müsse erst auf den Auftrag der Regierungschefs warten. Wohin die Reise geht, das gaben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande bei einem bilateralen Treffen Montag in Paris vor. Während es im Élysée hieß, man erwarte von Tsipras "solide Vorschläge", dämpfte Berlin jede Hoffnung auf rasche Einigung: "Vorerst" gebe es keine Basis dafür. Da das zweite Hilfsprogramm, auf das sich die Volksabstimmung am Sonntag bezog, bereits am 30. Juni ersatzlos abgelaufen war, hat die Abstimmung keine unmittelbare Wirkung.

Die Geldgeber müssen ein völlig neues Programm erstellen. Eventuell ist auch der Währungsfonds (IWF) wieder dabei. Athen hat vergangene Woche offiziell um ein neues Programm angesucht, um Kredite im Umfang von 18,8 Milliarden Euro, mit denen bis 2016 Verbindlichkeiten an EZB und IWF von knapp 16 Milliarden Euro beglichen werden sollen. Bis es zu Kreditauszahlungen käme, muss ein seit der Gründung des Eurorettungsfonds (ESM) im Details ausgearbeitetes Verfahren umgesetzt werden.

Zunächst braucht die EU-Kommission ein Verhandlungsmandat von den Regierungschefs, die Finanzminister mischen dann bis ins Detail mit. Die Kommission muss nach den Regeln des ESM die Finanzlage Griechenlands prüfen, die Maßnahmen festlegen und alles auf Schuldentragfähigkeit testen. Das Gutachten, an dem die EZB (und der IWF) mitwirkt, dient dann einer Entscheidung in der Eurogruppe. Schließlich müssen in einigen Eurostaaten auch die nationalen Parlamente zustimmen. Das dauert, wie bei allen Programmen bisher, eher Wochen, nicht Tage. "Es ist sehr klar, dass wir 19 Demokratien (in der Eurozone) haben – und nicht nur eine Demokratie", sagte Dombrowskis zum Drängen Athens. (red, 7.7.2015)

  • Die Menschen warteten am Montag in Athen vor den noch immer geschlossenen Banken, Bankomaten spucken kaum noch Geld aus.
    foto: christian fischer

    Die Menschen warteten am Montag in Athen vor den noch immer geschlossenen Banken, Bankomaten spucken kaum noch Geld aus.

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