"Zielverwässerung" beim Klimaschutz

7. Juli 2015, 07:00
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Die EU führt eine neue Berechnungsmethode ein, die es Österreichs Industrie und Energieversorgern erlaubt, mehr Treibhausgase auszustoßen

Wien – Eine neue Berechnungsmethode bei den Treibhausgasemissionen regt derzeit Klimaschützer auf. Denn damit wird Österreich – zumindest auf dem Papier – erlaubt, zusätzlich Emissionen in der Höhe von rund einer Million Tonnen Kohlendioxid (bzw. Kohlendioxidäquivalent, CO2e) im Jahr zu tätigen.

Diese in einer Novelle zum Klimaschutzgesetz festgehaltenen höheren Emissionswerte sind EU-Vorschriften, heißt es dazu aus dem zuständigen Umweltministerium. Und die EU orientiere sich dabei wiederum an den Vorgaben der UN-Klimaorganisation IPCC, die eine Neubewertung der Klimaschädlichkeit von Treibhausgasen wie Methan und Lachgas vorgenommen hat. Am österreichischen Ziel, dass der Treibhausgasausstoß kontinuierlich gesenkt wird, ändere sich durch die neuen Höchstmengen nichts.

Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, sieht das nicht so, wie sie in einer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf festhält. Durch die Novelle komme es zu einer weiteren Abschwächung der langfristigen österreichischen Klimaziele. Schon jetzt sei Österreich nicht auf dem angestrebten Pfad.

Schneller am Ziel

Rechnet man die laut dem neuen Klimaschutzgesetz (KSG) zusätzlich erlaubten Höchstmengen zusammen, ergibt sich eine Abschwächung der derzeitigen Klimaschutzziele von etwa einer Million Tonnen Kohlendioxidäquivalenten im Jahr, so Brunner. Schwerer wiege aber die "Zielverwässerung", die dadurch entstehe. Nur mit einer kontinuierlichen und stetigen Senkung der Emissionen könnten die Klimaschutzziele erreicht werden. Ein steiler, abrupter Reduktionsabfall bei den Treibhausgasen – also ein schneller Ausstieg aus fossiler Energie – sei technologisch gar nicht machbar.

Bis zum Jahr 2020 muss Österreich im Rahmen des EU-Klima- und Energiepakets die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent reduziert haben. Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen (Raumwärme, Verkehr, Landwirtschaft), müssen dann eine CO2-Minderung von 16 Prozent nachweisen.

Maßstab 2005

Diese ambitioniert scheinenden Ziele sind so ambitioniert nicht, da – überall in der EU – als Basis für dieses 20-20-20-Programm das Jahr 2005 gewählt wurde. Dieses Jahr war das Rekordhoch der österreichischen Treibhausgasemissionen. Schon dadurch sei es hierzulande zu einer "dramatischen Zielverwässerung" beim Klimaschutz gekommen, meinen Klimaschützer.

Auch die Umweltorganisation WWF ist über die Novelle "sehr verärgert", wie Klimasprecher Karl Schellmann sagt. "Aus unserer Sicht wäre es notwendig, die Gangart zu verschärfen und nicht noch weicher zu gestalten."


Die angestrebte "Dekarbonisierung" von Wirtschaft und Energie – also die Abkehr von fossiler Energie – müsse schneller eingeleitet werden, wird angemerkt. Die EU-Regierungschefs haben bis 2030 eine CO2-Einsparung von 40 Prozent beschlossen. Dabei ist die "Lastenverteilung" zwischen den einzelnen EU-Staaten noch nicht fixiert. Österreich wird aber laut Umweltbundesamt (UBA) dann eine Reduktion von 32 bis 38 Prozent vorgeschrieben kriegen. Da die Emissionsgrenzen rückwirkend ab 2013 gelten, müssen Zahlenreihen neu berechnet werden, so Jürgen Schneider vom UBA.

Belohnung von Klimasündern

In der vorliegenden Novelle werden jedoch besonders die Klimasünder "belohnt". Es ist dies vor allem der Verkehr, dessen CO2-Ausstoß ungebremst gestiegen ist. Dass auch der Verkehr von den neuen Höchstmengen profitiert, wird als kontraproduktiv angesehen. Treibhausgassünder sollten straffere Zielvorgaben erhalten.

Das Umweltministerium sieht das nicht so. Man habe lediglich einen völkerrechts- und unionsrechtskonformen Zustand übernommen. (Johanna Ruzicka, 7.7.2015)

  • Mehr Schadstoffe in die Luft blasen dürfen, ein Anliegen von Industrie und Energieversorgern.
    foto: dpa / patrick pleul

    Mehr Schadstoffe in die Luft blasen dürfen, ein Anliegen von Industrie und Energieversorgern.

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