Merkel will sich nicht als Verliererin sehen

6. Juli 2015, 21:16
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Die Tür für Gespräche bleibt offen, aber Athen muss Vorschläge machen. Angela Merkel sieht eine "Klärung der griechischen Position", aber nicht ihre Niederlage

Es ist wieder sehr heiß am Montag in Berlin. Eis und Mineralwasser verkaufen sich wie warme Semmeln am Sonntagmorgen. Zeit, um in der Regierungspressekonferenz mal zu fragen, wann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eigentlich auf Urlaub geht. Das findet zumindest ein Kollege.

Schlechte Frage. Etwas schmallippig erklärt Merkels Sprecher Steffen Seibert, das sei jetzt wohl nicht der richtige Zeitpunkt, um über die Ferienplanung zu reden. Denn auch auf Merkel kommen noch anstrengende Tage zu. "Die Bundesregierung bleibt gesprächsbereit. "Die Tür für Gespräche bleibt immer offen", sagt Seibert dann klar und deutlich.

Persönliches Gespräch

Und natürlich werde Merkel beim EU-Gipfel am Dienstag mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras persönlich sprechen. Telefoniert haben die beiden bereits am Montag miteinander. Sie vereinbarten, dass Tsipras am Dienstag in Brüssel neue Vorschläge zur Überwindung der Schuldenkrise machen werde.

Das ist ganz im Sinne der deutschen Kanzlerin. "Es kommt darauf an, was die griechische Regierung jetzt auf den Tisch legt", sagt Seibert. Aber: "Angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger gibt es zurzeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten."

Denn das Ergebnis der Volksabstimmung sei eine Absage an den Grundsatz für europäische Hilfen, nach der Solidarität und Eigenanstrengungen untrennbar verbunden seien. Auch von Martin Jäger, dem Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), kommt eine Klarstellung: Es werde keinen Schuldenschnitt geben.

Keine Gefühle für Varoufakis

Welche Gefühle die Kanzlerin gehabt habe, als sie vom Rückritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis erfahren habe, wird Seibert gefragt. Seine Antwort: "Ich kommentiere keine Gefühle. Ich glaube, es hat auch keine gegeben." Schäubles Sprecher weist darauf hin, dass es ja nicht um Personen, sondern um Positionen gehe. Dennoch ist die Erleichterung in Berlin über Varoufakis' Abgang spürbar.

Und schon wieder eine nicht eben angenehme Frage an Seibert: Ob Merkel denn nun ihre "Niederlage" sehe? Schließlich sei ihr Sparkurs am Sonntag in Athen deutlich abgelehnt worden. "Nein, das kann man so nicht sehen", antwortet Seibert. Die Kanzlerin sehe vielmehr "eine Klärung der griechischen Position".

Keine Angst vor der CDU/CSU-Fraktion

Vor der CDU/CSU-Fraktion, in der das Lager derer, die den Griechen keine Hilfen mehr geben wollen, immer größer wird, fürchte sie sich auch nicht: "Die Bundeskanzlerin hat immer gesagt, dass Angst kein guter Ratgeber ist." Man hört allerdings, dass Merkel am Montag in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion deutlich ihren Frust über den Ausgang des Referendums gezeigt hat.

Aus Bayern kommen derweil Forderungen nach einem Grexit. "Ich bin der Meinung, das wäre der fairste und ehrlichste Weg". sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in der Welt. Doch so weit will Merkel offiziell nicht denken. "Griechenland ist in der Eurozone", erklärt Seibert, fügt aber hinzu: "Es liegt an Griechenland und seiner Regierung, so zu handeln, dass das auch so bleibt."

Frustriert ist auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Tsipras habe mit dem Referendum "letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten", man könne nicht mehr über milliardenschwere Programme verhandeln. Er fordert aber, dass alle EU-Staaten für humanitäre Hilfen bereitstehen müssten. (Birgit Baumann, 7.7.2015)

  • Angela Merkel ist über den Ausgang des griechischen Referendums "not amused".
    foto: reuters / fabrizio bensch

    Angela Merkel ist über den Ausgang des griechischen Referendums "not amused".

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