Neue Raumordnung soll Wohnraum für 1.500 Asylwerber schaffen

6. Juli 2015, 18:08
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Flächenwidmungsregeln werden geändert – schon Donnerstag im Landtag

Linz – Um der akuten Asylquartierkrise mit ihren Zelten und Obdachlosen etwas entgegenzusetzen – und möglichst rasch viele neue Wohnplätze für Flüchtlinge zu schaffen – ändert das Land Oberösterreich die Regeln in der Bau- und Raumordnung.

Am Montag hat die Landesregierung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen jene der FPÖ ein neues Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz beschlossen; bereits am Donnerstag soll es den Landtag passieren.

Künftig per Verordnung

Es gelte zu verhindern, dass Flüchtlingsunterbringungsprojekte an Widmungsfragen scheiterten, erläutert ein Sprecher von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Daher sollten Sozial- und Raumordnungsreferenten des Landes Widmungen künftig per Verordnung vorübergehend außer Kraft setzen können.

Die Bürgermeister der betreffenden Gemeinden hätten dann keine Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs mehr zu fürchten, etwa weil sie Gebäude einer auf Betriebsbaugebietsfläche befindlichen Straßenmeisterei zum Asylwerberquartier machen wollen. Derlei Anzeigendrohungen haben dem Vernehmen nach schon so manches Flüchtlingsquartier verhindert.

Bezirkshauptleute werden aufgewertet

Zudem soll die Rolle der Bezirkshauptleute bei der Unterkunftssuche aufgewertet werden. In Kooperation mit dem Land und der Zivilgesellschaft sollen auf Bezirksebene Steuerungsgruppen gebildet werden.

Die Neuerungen entsprechen in vielem den Vorschlägen der SPÖ vor dem geplatzten Asylgipfel vor eineinhalb Wochen. Oberösterreich hat vor, bis Ende Juli 1500 zusätzliche Quartierplätze schaffen. (bri, 6.7.2015)

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