Längerer Vertrag für ersten Weisen

6. Juli 2015, 17:52
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Generalprokurator Pleischl soll ein Jahr länger bleiben

Wien – Die Reform des Weisungsrechts könnte dazu führen, dass der amtierende Chef der Generalprokuratur, Werner Pleischl, länger als geplant im Amt bleibt. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat angeblich vorgeschlagen, Pleischl (SPÖ) um ein Jahr zu verlängern – eigentlich sollte der Exchef der Oberstaatsanwaltschaft Wien bereits Ende 2015 in Ruhestand gehen. Pleischl ist im Mai 65 Jahre alt geworden. Er leitet die Generalprokuratur seit etwas mehr als einem Jahr.

Grund für die in Justizkreisen kolportierte Personalie: Pleischl soll den Weisungsrat auf die Füße stellen und in der Justiz verankern – die Novelle des Staatsanwaltschaftsgesetzes, mit der das Gremium installiert wird, tritt aber erst im Jänner 2016 in Kraft.

Die beim Obersten Gerichtshof angesiedelte Generalprokuratur spielt beim neuen Weisungsrat jedenfalls eine zentrale Rolle: Der jeweilige Behördenchef ist Vorsitzender des Weisungsrats. Die beiden anderen Mitglieder werden vom Rechtsschutzbeauftragten der Justiz vorausgewählt und nach Anhörung durch die Präsidenten von Verfassungs-, Verwaltungs- und Oberstem Gerichtshof über Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten bestellt. Und zwar für sieben Jahre, und ohne Möglichkeit einer Wiederbestellung. Zudem ist der Weisungsrat bei der Generalprokuratur beheimatet.

Bundespräsident muss Ja sagen

Über die Bühne ist die Verlängerung aber noch nicht. Wollen Beamte über ihren regulären Pensionsantritt (der ist eben mit 65) hinaus in ihrem Job weiterarbeiten, muss der Bundespräsident zustimmen. Im konkreten Fall hätte Präsident Heinz Fischer dem Vernehmen nach nichts dagegen.

Der neue Weisungsrat wird den Justizminister bei der Erteilung von Weisungen beraten und muss zudem immer dann tätig werden, wenn der Minister befangen ist. Bindend sind seine Ratschläge aber nicht.

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