Anwälte warnen vor Angriffen auf Grundrechte

6. Juli 2015, 17:56
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Beim Versuch, Terror zu bekämpfen, schränke die Politik Grundrechte ein, kritisieren die Rechtsanwälte

Wien – Ein "Aushöhlen der Grundrechte" befürchten die österreichischen Rechtsanwälte. Aktueller Anlass zur Sorge ist das polizeiliche Staatsschutzgesetz, das den Verfassungsschützern mehr Werkzeuge in die Hand gibt, unbescholtene Bürger zu bewachen. Die rot-schwarze Koalition baue "ein dichtes Spitzelnetz in ganz Österreich" auf, warnt Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK).

Ungehörte Kritik

Dass der Staat Handy-Standortdaten abfragen dürfe, ohne um richterliche Genehmigung zu bitten, lasse sich "mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger keinesfalls vereinbaren". Sollte das Gesetz im Parlament so beschlossen werden wie von ÖVP und SPÖ gewünscht, könne dies schlimmstenfalls zur vollkommenen Verselbstständigung des Staatsschutzes führen, heißt es im diesjährigen Wahrnehmungsbericht der Anwälte, der am Montag in Wien präsentiert wurde.

Diese Befürchtung hatten die Rechtsanwälte schon geäußert, als der Gesetzesentwurf noch in Begutachtung war. Allein vergeblich: Die Forderung, die Staatsschützer mögen sich von unabhängigen Richtern auf die Finger schauen lassen, blieb ungehört. Die Innenministerin hält daran fest, Eingriffe in Grundrechte durch den sogenannten Rechtsschutzbeauftragten im Ministerium kontrollieren zu lassen. "Ein krückenhafter Versuch, Rechtsschutz zu gewährleisten", sei das, glauben die Anwälte.

"Die Antwort auf Terrorangriffe kann nicht die Unfreiheit aller sein", sagt Wolff. Diese Tendenz sei jedoch immer stärker spürbar. Stichwort Vorratsdatenspeicherung: Sollte die Regierung tatsächlich planen, die Kommunikationsdaten aller Bürger zu horten, um bei Bedarf darauf zugreifen zu können, "sagen wir schon jetzt ein klares Nein", so Wolff.

Respekt für Rechtsprechung

Die Vorratsdatenspeicherung war 2014 vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden, nach den Anschlägen in Paris im Jänner dachte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aber über eine Wiedereinführung nach. "Die Politik schuldet der Rechtsprechung Respekt", mahnt Wolff.

Auch das Grundrecht, sich bei Konflikten an Gerichte zu wenden, werde immer öfter beschnitten, sind die Anwälte überzeugt: Die Österreicher sind nicht weniger streitfreudig als früher, auch nehmen Rechtsverstöße am Wohnungs- oder Arbeitsmarkt nicht ab, trotzdem haben die Zivilgerichte von Jahr zu Jahr weniger zu tun.

Seit 2010 ist die Zahl der Rechtssachen vor den Bezirksgerichten um 260.000 gesunken. In den Zahlen drücke sich ein schwierigerer Zugang zum Recht aus, sind die Anwälte überzeugt: Hohe Gerichtsgebühren, mangelnde Erreichbarkeit, lange Verfahrensdauern schreckten viele Bürger ab, glaubt Wolff. So seien die Rechtspfleger am Bezirksgericht Floridsdorf nicht direkt erreichbar, es würden aber auch keine Rückrufe notiert. "Behörden und Gerichte haben für Bürger zur Verfügung zu stehen", fordert Wolff.

Respektloser Umgang

Auch der Umgang mancher Rechtspfleger und Richter mit den Bürgern lasse zu wünschen übrig. Im Wahrnehmungsbericht wird der Fall eines Richters in einem Strafverfahren beschrieben, der auch vor einem Wutausbruch nicht zurückschreckte und sich über eine Verständnisfrage des Angeklagten lustig machte. "Richter haben sich solcher scheinbar witziger und abschätziger Äußerungen zu enthalten", so Wolff.

Auch das innenpolitische Dauerbrennerthema Asyl findet im Jahresbericht der Anwälte kritische Erwähnung. Dass das Asylrecht in den vergangenen zehn Jahren 13-mal novelliert wurde, führe dazu, dass "es schier unmöglich ist, sich ein klares Bild über die Rechtslage zu machen". Was die schwierige Quartiersuche für Asylsuchende betrifft, bedient Wolff den Griechenland-Vergleich: "Zur Unterbringung von Asylwerbern in Zeltstädten sagen wir ein klares ,Ochi'." (Maria Sterkl, 7.7.2015)

  • Den Bürgern werde der Gang zum Gericht zu schwer gemacht, glauben die Rechtsanwälte. Einmal mehr kritisieren sie zu hohe Gebühren und andere Schwellen, die den Zugang zum Recht erschwerten.
    foto: apa/gindl

    Den Bürgern werde der Gang zum Gericht zu schwer gemacht, glauben die Rechtsanwälte. Einmal mehr kritisieren sie zu hohe Gebühren und andere Schwellen, die den Zugang zum Recht erschwerten.

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