EU-Klimaschutz und Österreich: Glück muss man haben

Kommentar6. Juli 2015, 17:47
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Mit jeder Neuerung kommt es zu einer Abschwächung der Zielvorgaben

Mit jeder Umstellung der Berechnungsgrundlage der Treibhausgasemissionen steigt Österreich ein bisschen besser aus. Mit jeder Neuerung kommt es zu einer Abschwächung der Zielvorgaben. Dies vor dem Hintergrund, dass Österreichs Klimaschutzpolitik in der Realität niemals rasend erfolgreich war.

Das erste Mal hatte Österreich dieses Glück, als die alte Berechnungsbasis für das Kioto-Protokoll mit Zahlen aus dem Jahr 1990 EU-weit umgestellt wurde. Plötzlich galten die Zahlen von 2005 – und dies war für Österreich ein klimapolitischer Jackpot. Nie vorher und nie nachher waren die Treibhausgasemissionen höher. Von der Basis 2005 an ließ sich leichter Klimasparpolitik betreiben als auf Grundlage der "alten" 1990er-Zahlen. Von ganz oben lassen sich Sparziele einfacher umsetzen.

Jetzt wieder dieses Glück: Mit den von der EU vorgegebenen Neubewertungen von Gasen auf ihr Erwärmungspotenzial ist in Österreich plötzlich rund eine Million Tonnen im Jahr zusätzlich erlaubt. Die erlaubten Höchstmengen beim Treibhausgasausstoß werden mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz ganz ordentlich erhöht.

Das sei nur rechentechnisch, betonen die zuständigen Politiker. Am österreichischen Klimaschutzpfad mit seiner langfristig angepeilten Abkehr von der Nutzung fossiler Energien habe das selbstverständlich nichts zu tun.

Das kann man glauben oder auch nicht. (Johanna Ruzicka, 6.7.2015)

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